André Stinka

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir mal die Mühe gemacht und die Protokolle zu den Lesungen des Viertes Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes durchgearbeitet. Lange ist es nicht 10.10.2024 her, dass wir uns mit dieser Materie beschäftigt haben. Wir erinnern uns an Mai dieses Jahres. Ich möchte auf die Protokolle zurückkommen und Ihnen in diesem Zusammenhang ein Zitat nicht vorenthalten, dass ich bei meiner Recherche gefunden habe. Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich Dr. Jan Heinisch: „Wenn wir auf dem Rennrad fahren, besteht zwischen Ihnen und uns der Unterschied, dass wir dabei den Lenker festhalten, weil wir ein klares Ziel vor Augen haben, weil wir wissen, wo wir hinwollen und weil wir nicht im Straßengraben landen möchten.“ Lieber Kollege Heinisch bzw. liebe CDU-Fraktion: ein großartiges Zitat! Die CDU Nordrhein-Westfalen weiß, wohin sie möchte. Die CDU weiß, was sie mit diesem Gesetz machen möchte. – Ich bezweifle das sehr stark. (Beifall von der SPD und der FDP) Obwohl wir Ihnen bereits bei den Beratungen zum Landesplanungsgesetz Wege aus der Sackgasse angeboten haben, weil allen klar war, dass dieses Gesetz zum Scheitern verurteilt ist, sind Sie mit voller Geschwindigkeit vor die Wand gefahren. Vom Tretroller sozusagen auf das Rennrad wollte Schwarz-Grün beim Ausbau der Windenergie umsteigen. Ein großer Witz, wenn man sich das Ergebnis anschaut. Wenn es nicht so traurig wäre, Kolleginnen und Kollegen, könnte man darüber lachen. Dazu ist uns aber nicht zumute. Sie sind nicht nur in den Straßengraben und vor die Wand gefahren, Sie sind untergegangen. Zweimal sind Sie im engeren Sinne in ein und derselben Sache vor dem OVG Münster gescheitert: im Februar mit dem LEP-Ziel 10.2-13 und jetzt mit § 36 Abs. 3 Landesplanungsgesetz. Jetzt könnte man denken, dass spätestens beim zweiten Mal die Einsicht folgt, dass man in seiner politischen und rechtlichen Einschätzung nicht so richtig auf der Spur ist. Aber weit gefehlt. Nein, Schwarz-Grün hat nicht einmal Courage, einen eigenen Fehler einzusehen und entsprechend in ihrem Kompetenzbereich zu korrigieren. Jetzt wollen Sie über eine Bundesratsinitiative die Aufgabe an den Bund abschieben. Kolleginnen und Kollegen, wir lassen Sie dabei nicht aus Ihrer Verantwortung. (Beifall von der SPD und der FDP) Das ist unglaublich auch gegenüber allen Betroffenen, die ja aufgrund der Ambitioniertheit Ihrer Pläne mitgenommen werden sollten. Für die Betroffenen ist es eine Unverschämtheit. Sie können eben nicht sauber und rechtsgültig regieren. Das müssen wir heute hier feststellen. Sie beschädigen mit Ihrem Vorgang, weil Sie wussten, was passiert, auch das Parlament und das Ver-Landtag trauen in den Rechtsstaat. Wozu hat dieses desaströse Verhalten eigentlich seit September 2024 eigentlich geführt? Rückstellung von rund 90 Anlagen, 18 davon im Eilverfahren am OVG anhängig, Verlust einer Leistung von mehreren Hundert Megawatt entsprechend des Vorjahreszubaus von früheren Jahren. Eins ist klar, was zu tun ist: § 36 Abs. 3 Landesplanungsgesetz ist ersatzlos zu streichen. Darüber müssen wir eigentlich nicht diskutieren. Nach Meinung der Sozialdemokrat*innen und der Kolleginnen und Kollegen der FDP und auch nach Einschätzungen von Experten hätte es nach dieser Anhörung erst gar nicht diese Regelung geben dürfen. Es war von vornherein davon auszugehen, dass § 36 Abs. 3 gegen § 73 Bundes-Immissionsschutzgesetz und damit gegen das Prinzip „Bundesrecht bricht Landesrecht“ verstößt. Das hat Ihnen Herr Dr. Wies in der Anhörung deutlich gesagt. Fast wortgleich zitiert das OVG Münster seine Aussagen. Von daher können wir feststellen: Sie haben mit Ansage ein falsches Gesetz hier verabschiedet. (Beifall von der SPD und der FDP) Ich weiß, liebe Kolleg*innen der CDU, es fällt Ihnen sichtlich schwer, aber Sie sind zum Glück nicht Teil der Bundesregierung und können Bundesrecht auch nicht so lange biegen, bis es bricht. Wir werden wahrscheinlich gleich wieder hören, dass sich Olaf Scholz wahrscheinlich selbst noch wieder einschalten muss, um diese schlechte Arbeit der Landesregierung hier in Nordrhein-Westfalen zu korrigieren. Das werden wir Ihnen ganz sicherlich nicht durchgehen lassen. Ich will noch eins sagen – auch der Kollege Heinisch hat das damals deutlich gesagt –: Ihr Ziel, gerade das der CDU-Fraktion, ist es eben nicht, den erleichterten Ausbau von Windkraft in den Regionen zu ermöglichen. Die SPD-Landtagsfraktion kann die Gedanken der Grünen bei diesem Gesetz nicht wirklich nachvollziehen. Kollege Korte sprach davon, dass dieses Landesplanungsgesetz ein parlamentarisches Juwel sei. Darauf will ich jetzt nicht näher eingehen. Aber, Robin, da möchte ich kein Geschenk von dir haben, wenn das ein Juwel ist. Ich will nur deutlich machen: Der Steuerungsmechanismus, der in der CDU kursiert, mit irgendwelchen angenommenen Übergangszeiträumen und irgendeinem Hirngespinst wird niemals rechtlich sicher sein. Sagen Sie klar: Windkraft muss ausgebaut werden. Schaffen Sie Planungs- und Rechtssicherheit! Dann können wir darüber reden. Wir reichen dazu die Hand. Sie haben die Möglichkeit zum Austausch. Wir werden das sehen und diskutieren. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD) 10.10.2024