André Stinka

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Loose, Sie haben die Menschen, die sich für erneuerbare Energien einsetzen und an die Zukunft dieses Landes glauben, in Ihrer Rede vorhin als „Hirnis“ bezeichnet. Als einer dieser „Hirnis“ möchte ich erst einmal deutlich machen, auf welchem Niveau die AfD hier spricht. Das ist unterste Kanone, was Sie hier betreiben. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Zum anderen will ich Ihnen ganz deutlich sagen – Ihre Filmaufnahme ist ja unterbrochen –, weil Sie so über die Versorgung aus Frankreich lamentieren: Wenn Sie ehrlich über die Versorgung aus Frankreich berichten würden, dann müssten Sie auch sagen, dass aus Frankreich gerade in den Sommermonaten kein Atomstrom kommt, weil die Kernkraftwerke nicht gekühlt werden können. Sie nehmen Ihre Hände vor das Gesicht. Ich nehme meine Hände vor mein Gesicht bei solch einer rückwärtsgewandten Energiepolitik, wie wir sie hier erleben, (Beifall von der SPD) bei einer Partei, die sich nicht traut, die Wahrheit zu sagen. Sie wollen Atomenergie. Dann sagen Sie, weil Sie über die Kosten reden, den Leuten auch, dass der Sarkophag in Tschernobyl – ich kann mich noch gut daran erinnern – 2 Milliarden Euro gekostet hat. 2 Milliarden für Beton anstatt für Menschen und für die Zukunft – das ist die AfD in Nordrhein-Westfalen. Die Energiewende – das wissen wir genau – ist eine Herausforderung, gerade für Nordrhein-Westfalen als Energieland Nummer eins. Wenn man sich die Geschichte unseres Landes aber anschaut, erkennen wir, dass wir immer einen Wandel zu durchlaufen hatten, gerade als Industrienation. Willy Brandt ist Landtag 1961 belächelt worden, als er gesagt hat: „Der Himmel über dem Ruhrgebiet muss wieder blau werden.“ Helmut Kohl ist belächelt worden, als er anlässlich des sauren Regens die Kraftwerksstrategie initiiert hat. All dies sind Beispiele, dass Politik handeln muss und auf Dinge eingeht. Darauf sollte man stolz sein. Sie blicken zurück. Nichts anderes macht der Antrag, über den wir heute beraten. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Wir alle, die verantwortliche Politik betreiben, wissen, dass Veränderungen nicht auf Knopfdruck passieren. Für die Sozialdemokraten hier im Landtag kann ich allerdings sagen: Wir wollen die Energiewende. Wir arbeiten an konstruktiven Lösungsvorschlägen, weil wir uns nicht vor den Herausforderungen drücken. Das ist unsere Verantwortung als Politik. Weil es den menschengemachten Klimawandel gibt – ich will nur noch einmal kurz darauf hinweisen –, halten wir an dem Ziel der Klimaneutralität fest. Wir müssen deswegen die Erneuerbaren massiv ausbauen. Reden Sie mal mit den Menschen in der Flutregion in Spanien. Reden Sie mit den Menschen an der Ahr. Dann wissen Sie, dass sie dankbar sind, dass man a) hilft und sich b) darum kümmert, dass wir für die Kinder eine vernünftige Zukunft organisieren. Wir als Sozialdemokratinnen wollen uns an dieser Arbeit beteiligen. Wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren, und wir wollen auch den dazugehörigen Netzausbau. Wir verschweigen auch nicht, dass das viel Arbeit ist. Wir wissen, dass wir Energiespeicher brauchen; das hat Herr Untrieser vorhin ausgeführt. Da gibt es keinen Königsweg. Wir stellen uns aber dieser kleinteiligen Arbeit. Dazu sind wir Sozialdemokratinnen bereit, und wir haben das auch mehrfach hier im Parlament durch Initiativen wie zum Beispiel unsere Anträge zu koordiniertem Wasserstoffhochlauf, zu Pumpspeicherkraftwerken, zu günstigen Lösungen im Ausbau von Netzen und zur Wärmegewinnung deutlich gemacht. Wir stellen uns dieser Aufgabe. Welchen Beitrag leistet eigentlich der AfD-Antrag? Welche Lösungen präsentieren Sie? Gar keine, außer Rückschritt. Wie viele Arbeitsplätze wollen Sie mit diesem Antrag eigentlich sichern? Ich sage: nicht einen. Deutschlandweit arbeiten mittlerweile 400.000 Menschen im Bereich der erneuerbaren Energien. Wenn wir Firmen in Nordrhein-Westfalen besuchen, sehen wir: Es werden in den Unternehmen Lösungen angeboten, die deutlich machen, dass sie sich auf den Weg machen. Die Rahmenbedingungen müssen wir hier im Landtag setzen. Dass Sie die Lösungen nicht kennen, zeigt mir aber, dass Sie keine Kontakte in diese Firmen haben; obwohl Sie das immer wieder behaupten. Sie wissen nicht, wie Fortschritt aussieht, und das 14.11.2024 werden wir Ihnen mit diesem Antrag noch mal deutlich unter die Nase reiben. Die Menschen, die diese Arbeit finden, finden nämlich sichere Arbeitsplätze. Herr Untrieser hat vorhin ausgeführt, welche Investitionen weltweit im Bereich der Erneuerbaren und im Bereich der Effizienztechniken getätigt werden und welche Ausbaupfade beschritten werden. Die Länder, die sich jetzt im Wettbewerb mit Deutschland, mit Europa befinden – die Vereinigten Staaten, China, Indien – wissen genau, dass sie diesen Pfad beschreiten müssen, und sie wissen auch ganz genau, wo die Zukunftsthemen in diesem Bereich liegen. Deswegen noch einmal ganz klar: Das von Ihnen geforderte Moratorium bedeutet Stillstand. Es zeugt davon, dass Sie den Menschen eine Lösung vorgaukeln, die es nicht gibt. Jeder, der Ihnen in Ihrem Podcast zuhört, und jeder, der hier sitzt, weiß, dass Veränderungen kommen. Wichtig ist nur, dass man nicht den Kopf in den Sand steckt, sondern darum streitet, wie die Lösung aussieht. Sie sind rückwärtsgewandt. Sie sind „Arbeitslosigkeit für Deutschland“. Das sind die AfD und ihr Antrag. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN)