Ralf Witzel

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der jährlichen Bürgerbefragung zum öffentlichen Dienst hat sich 2025 ein gefährlicher Trend fortgesetzt: Das Vertrauen der Bürger in den Staat sinkt das fünfte Jahr in Folge. Die Bevölkerung ist unzufrieden mit der Migrationspolitik, der inneren Sicherheit, der Bildung sowie Steuern und Finanzen. Die Bürger haben klare Vorstellungen davon, was verbessert werden muss, damit das Vertrauen in staatliche Handlungsfähigkeit wieder steigt: Vorschriften sollen verringert und vereinfacht werden, ihre Anliegen deutlich schneller bearbeitet werden und mehr staatliche Dienstleistungen alternativ online erledigt werden können. Die Bürger wollen einen modernen Staat, der mehr dem Leitbild der FDP entspricht, nämlich einen Staat, der es seinen Bürgern einfacher macht. Wir wollen 08.10.2025 einen modernen Staat als Problemlöser, nicht als Problemverursacher. (Beifall von der FDP) Genau da setzen wir mit diesem Antrag an. Herr Finanzminister, Sie haben dem Haushalts- und Finanzausschuss unlängst berichtet, wie Sie Chancen der Digitalisierung und KI stärker nutzen wollen, um Bedienstete zu entlasten, da in der Finanzverwaltung eine vierstellige Anzahl von Stellen strukturell dauerhaft nicht besetzt ist. Diese Erfahrung von Modellbehörden schauen wir uns gerne an, aber wir fragen Sie zugleich: Wo bleiben umgekehrt Ihre Vorschläge, den steuerlichen Erfüllungsaufwand für die Steuerpflichtigen zu reduzieren? Denn das sind doch diejenigen, die unser öffentliches Leben mit ihrem Fleiß, ihrer Leistung und ihrer Arbeit schließlich finanzieren müssen. Der sinnvolle Einsatz von Digitalisierung und KI in der Verwaltung ermöglicht nicht nur Einsparungen, sondern entlastet die Bediensteten. Er erfüllt zugleich die eindeutige Forderung der Bürger nach einem digitalen öffentlichen Dienst mit schnelleren und bürgernahen Serviceleistungen, die gut funktionieren müssen. Vorausgefüllte Steuererklärungen, die Bürger von ihren Finanzämtern als Serviceangebot erhalten, sind dabei ein wichtiger Baustein. Es gibt wenige Vorgänge, die für so viele Menschen so regelmäßig wie die jährlichen Steuererklärungen anfallen und eine oft mehrtägige Beschäftigung damit erfordern. Das alles, Herr Finanzminister, ist Lebenszeit, die individuell und für die Gesellschaft sinnerfüllender genutzt werden kann. (Beifall von der FDP) Viele Bürger müssen einen hohen Aufwand betreiben, um regelmäßig festzustellen, welche Angaben sie wo und wie zu machen haben, damit alle Daten korrekt eingereicht werden. Dieser Beschäftigungsaufwand entfällt, wenn der Staat die Daten, die er oftmals schon längst hat, an der richtigen Stelle nutzerfreundlich aufbereitet. Oftmals wenden sich Bürger heute mit eher weniger komplexen Fälle an Steuerberater, da sie mit der Administration schlichtweg überfordert sind und steuerlich nichts falsch machen wollen. Kleine Standardfälle sind dabei gar nicht im Interesse vieler Steuerberater, die arbeitsmäßig am Limit sind und aufgrund des Fachkräftemangels und ihrer eigenen Überlastung immer öfter Mandantenaufträge ablehnen müssen und Mandanten kündigen müssen. Zahlreiche dieser Freiberufler würden ihr Fachwissen und ihre Arbeitskapazität viel lieber auf weniger Fallzahlen konzentrieren, die dann aber komplexer und anspruchsvoller sind. Landtag Wer selbst ein aufwendiger Steuerfall ist, darf sich selbstverständlich weiterhin der eigenen Datenbearbeitung widmen. Die vorausgefüllte Steuererklärung ist nach unserem Vorschlag ein Angebot, das jeder nutzen können sollte, aber niemand übernehmen muss. Bayern und Hessen haben sich als die ersten beiden Bundesländer auf den Weg gemacht, hier zu einem Vorzeichenwechsel zu kommen. Diesen Ehrgeiz, Herr Finanzminister, sollte auch unser Land Nordrhein-Westfalen haben, nämlich selbst einmal bei der Verwaltungsmodernisierung Vorreiter zu sein. Wir haben eine an sich leistungsfähige Finanzverwaltung, eine, um die uns durchaus andere Bundesländer in einigen Bereichen beneiden. Das alles sollte uns genügend Ansporn sein, auch hier in Nordrhein-Westfalen mit der vorausgefüllten Steuererklärung voranzugehen. Uns als FDP-Landtagsfraktion ist völlig klar: Die international besonders hohen Steuern und Abgaben sowie die Kompliziertheit des Steuerrechts insgesamt können wir umfassend selbstverständlich nur bundesweit ändern und nicht allein in Nordrhein-Westfalen. Aber das Land Nordrhein-Westfalen kann sich dort eigene Ziele setzen und vorhandene Chancen in den Bereichen nutzen, in denen eigene Zuständigkeiten bestehen, wie bei der Abwicklung in der Finanzverwaltung, was die Steuererklärung angeht. Millionen Steuerzahler werden Ihnen mehr Vereinfachung danken, und dazu fordern wir Sie auf. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)