Ralf Witzel

Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Gelegenheit, an dieser Stelle eine erste Nachfrage zu stellen. – Herr Finanzminister, für unser Verständnis der Wirkungsmechanismen ist uns erst einmal wichtig, das Zahlenwerk nachvollziehen zu können. Wir haben uns Ihre Unterlagen, auf die Sie eben Bezug genommen haben, gründlich angeschaut und sehen dort Folgendes: Laut Zusammensetzung der Finanzierung handelt es sich bei 8,4 Milliarden Euro um Haushaltsmittel des Landes, die Sie ausweisen und die schon im Haushalt 2025 in Form von Förderprogrammen auch für Folgejahre festgeschrieben werden sollen. Andererseits ist in Ihrer Aufstellung der Mittel für die Kommunen nur von 7,2 Milliarden Euro die Rede, die für bestehende Förderprogramme für Kommunen ausgegeben werden sollen. Herr Finanzminister, mich interessiert: Wo kann man den Differenzbetrag in Höhe von 1,2 Milliarden Euro, der sich aus dem Vergleich beider Größen ergibt, finden? Wie erklärt sich das?