Ralf Witzel

Frau Präsidentin, vielen Dank für die Gelegenheit einer weiteren Nachfrage. – Herr Finanzminister, Sie haben die Frage, ob es noch Änderungsvorhaben bei Alimentation, Beihilfe und Versorgung gibt, gerade leider nicht mit der Klarheit beantwortet, die ich mir erhofft hatte. Dann will ich die Frage etwas anders formulieren, sodass Ihnen vielleicht eine Antwort leichter fällt: Herr Minister, können Sie hier im Plenum zusagen, dass Sie, wenn es bei einzelnen Komponenten von Alimentation, Beihilfe oder Versorgung in der laufenden Wahlperiode noch zu Veränderungen kommen sollte, die die Landesregierung forciert, immer sicherstellen, dass sich in der Gesamtbetrachtung die Gesamteinkunftssituation, die Lebenszeitbetrachtung des Beamteneinkommens im Vergleich zu Tarifbeschäftigten nicht strukturell verschlechtert?