Ralf Witzel

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich hatte mich in der Tat für meine letzte Frage noch einmal eingedrückt. Vielen Dank für die Gelegenheit, noch einmal hierauf zurückzukommen. Ich möchte, Herr Finanzminister, gerne nachhaken zur letzten Antwort, die Sie Kollegin Gebauer gegeben haben – zu den Zahlungsströmen, die mir in Ihren Vorstellungen und nach der bisherigen Kommunikation der Landesregierung noch nicht klar sind. Ich nehme Bezug auf die von Ihnen eben mehrfach geäußerte Darstellung, dass Sie kein Modell von Jahresscheiben wählen, wie Sie es gerade formuliert haben, und bitte Sie, mir die Zahlungsströme vom Bund über das Land an die Kommunen darzustellen. Gerade wenn Sie sagen, es ist keine quotale Weiterleitung von Mitteln, wäre es ja theoretisch möglich, dass nach sechs Jahren kein Geld mehr da ist, wenn alle überproportional zu Beginn abgerufen haben. Und dann haben wir uns über einen Zwölfjahresplan unterhalten, aber nach sechs Jahren ist das Budget bereits verausgabt. Deshalb meine Frage an Sie: Wie läuft in den nächsten Jahren der Zahlungsstrom, den der Bund dem Land zur Verfügung stellt und von dem wiederum an die Kommunen bis zum Aufbrauchen der Mittel, und wie verteilt sich das über zwölf Jahre?