Ralf Witzel

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Finanzminister, Sie haben in Ihrem Wortbeitrag gerade erklärt, dass der Änderungsantrag Drucksache 18/15675 auf Bitten der Koalitionsfraktionen im Ministerium als Formulierungshilfe erarbeitet worden sei. Weil Kollege Rock eben sehr unbeteiligt getan hat – wir können noch einmal ins Protokoll schauen –, wüsste ich gerne von Ihnen: Ist die Landesregierung auf die Koalition zugegangen und hat den Wunsch geäußert, diesen Änderungsantrag einzureichen, oder haben sich die Koalitionsfraktionen initiativ bei Ihnen gemeldet, und Sie wussten gar nichts von der Thematik? War das zum Zeitpunkt des letzten Haushalts- und Finanzausschusses schon bekannt? Hatte also die Abstimmung zwischen Regierung und Koalitionsfraktionen schon begonnen, oder ist denen das erst am letzten Wochenende parallel zur Kommunalwahl eingefallen?