Ralf Witzel
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich beantrage, namens der FDP-Landtagsfraktion, den Innenminister herbeizuzitieren. Wir halten es für eine absolute Respektlosigkeit, dass bei einem Gesetzentwurf, in dem es um Leib und Leben von Landesbeamten geht, der Innenminister nicht anwesend ist. Wir liegen mitten im Zeitplan und sind exakt zum angekündigten Termin bei der Behandlung des Gesetzentwurfs. Da ist nichts überraschend gewesen. Wir erwarten, dass der Innenminister dieser Debatte beiwohnt und dass wir so lange die Debatte unterbrechen, bis der Innenminister bereit ist, sich dieser Diskussion über sein Gesetz zu stellen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)
