Ralf Witzel

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Dr. Optendrenk, ich würde gerne eine Nachfrage zu der sehr grundsätzlichen Frage stellen, die Sie im Vorfeld schriftlich zugeleitet bekommen haben und die ich in einem Punkt noch nicht hinreichend klar genug beantwortet finde. Ich darf noch einmal in Erinnerung rufen, dass der erste Kernteil der Ihnen im Vorfeld übermittelten Fragen war: „Welche zukünftigen Änderungen beabsichtigt die Landesregierung bei den drei Säulen aus Alimentation, Beihilfe und Versorgung vorzunehmen […]?“ Sie haben eben die Mechanismen im System beschrieben, auch die Zusammenhänge, die die Komponenten im Zusammenspiel miteinander haben. Ich möchte diese Frage allerdings noch einmal für den Rest dieser Wahlperiode präzisieren, die jetzt ja plan-Landtag mäßig noch eindreiviertel Jahre dauert: Gibt es Änderungen in den drei Säulen, die hier genannt sind – Alimentation, Beihilfe und Versorgung –, die die Landesregierung noch in der laufenden Periode, natürlich jenseits der üblichen Tarifanpassung, mit denen man sich ja beschäftigen muss, anstrebt? Gibt es strukturell Änderungsabsichten?