Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es hier in der Tat mit einem bemerkenswerten und leider zugleich auch ärgerlichen Vorgang zu tun. Die Landesregierung legt mit Landtagsdrucksache 18/14097 einen Gesetzentwurf vor, der in der Zielrichtung bei allen Fraktionen weitgehend unstrittig ist – jedenfalls, wenn man …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben gerade auf meine erste Frage geantwortet, es gebe keinen Zweifel, dass die Federführung für KiBiz-Reformen bei Ihnen im Ressort liege und nicht woanders innerhalb der Landesregierung. Deshalb möchte ich Ihnen eine Frage zur Rolle und zu den Aktivitäten Ihres Staatssekretärs …

Vielen Dank, Herr Präsident, für die Gelegenheit zu einer ersten Nachfrage. Landtag Frau Ministerin, ich würde gern noch einmal einhaken bei dem, was Sie gerade gesagt haben, nämlich bei der Rollenverteilung innerhalb der Landesregierung zu dem Sachverhalt. Ich muss meiner Frage die Bezugnahme zur Quelle „Rheinische Post“ vom 10. …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Reul, Sie haben mir vor wenigen Tagen – das ist noch ganz frisch – in Landtagsdrucksache 18/14503 geantwortet, wie der Stand Ihrer Begutachtung zum Elektroimpulsgerät ist. Sie antworten dort, dass die Studie in das erste Quartal 2025 verschoben wurde, also offenbar dann abgeschlossen worden …

Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Höller. Selbstverständlich stehe ich Ihnen hier gerne als Serviceopposition auch mit einer sachdienlichen Auskunft bei polizeilichen Themen zur Verfügung. (Heiterkeit von der CDU und den GRÜNEN) Ich habe zu keinem Zeitpunkt gesagt, dass sich jedweder Schusswaffeneinsatz erledigen würde durch das …

Gerne.

Selbstverständlich darf Frau Dr. Höller mich gerne fragen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Polizeivollzugsbeamte haben jeden Tag unsere Anerkennung und unseren Dank verdient. Sie sind bereit, für unser aller Sicherheit ihren eigenen Kopf hinzuhalten, im Zweifel auch ausdrücklich unter Inkaufnahme der Beeinträchtigung ihrer eigenen Gesundheit und schlimmstenfalls auch ihres …

Herr Kollege, ich kann gerne auf das verweisen, was Gegenstand der Berichterstattung und journalistischen Recherchen ist. Ich persönlich habe diese nicht angestellt; Landtag (Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Ach so!) das sage ich ausdrücklich. Ich bin nicht investigativ tätig gewesen und habe auch keine Zahlungsströme analysiert. Ich kenne …

Aber selbstverständlich, darauf freue ich mich.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits im letzten Quartal hat die FDP-Landtagsfraktion den ausufernden NGO-Komplex in diesem Hohen Hause zum parlamentarischen Debattenthema gemacht. Ich kann heute an meine früheren Ausführungen anknüpfen und verweise auf beispielsweise auf Landtagsdrucksache 18/13200. Es gibt eine …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erleben aktuell eine finanzpolitische Zeitenwende. CDU, CSU, SPD und Grüne haben in Bundestag und Bundesrat ausdrücklich und mit voller Unterstützung der schwarz-grünen Landesregierung die Schuldenbremse faktisch abgeschafft und sich auf einen Irrweg hemmungsloser …

Herr Präsident, vielen Dank für die Gelegenheit zu einer zweiten und damit auch letzten Nachfrage. – Frau Ministerin, ich habe aus der Diskussion mitgenommen, dass Sie in der Beantwortung dieser Fragestunde deutlich gemacht haben, dass Unternehmen im Kern – wie sollte es auch sonst sein? – natürlich wirtschaftliche Entscheidungen treffen …

Vielen Dank, Herr Präsident, für die Gelegenheit zu einer Nachfrage. – Frau Ministerin, Sie haben eben zu Recht deutlich gemacht: Es darf bei der historisch größten Einzelförderung mit Bindung für den Landeshaushalt Nordrhein-Westfalens keine Blankoschecks geben. Deshalb gilt meine Frage nach aktuellem Kenntnisstand dem Aspekt der …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 5. Juni 2024 hat das Bundesinnenministerium die COMPACT-Magazin GmbH und die CONSPECT FILM GmbH auf Grundlage des Vereinsgesetzes mit der Begründung verboten, sie würden die verfassungsmäßige Ordnung gefährden. Kritiker werfen der Bundesregierung seitdem vor, das Vereinsrecht zur …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das lange angekündigte Paket von Medienänderungsstaatsverträgen ist nun angekommen, ebenso wie unser Medienminister. Ich kann trotz des Zeitgeschenks zum Dienstjubiläum heute auf den Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag zum verstärkten technischen Jugendmedienschutz nicht eingehen. …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die marode Infrastruktur ist ein reales Problem in allen Teilen Nordrhein-Westfalens, natürlich auch im Ruhrgebiet. Entscheidend ist es nun, bei Investitionen die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Eine klare Priorisierung bei der Verwendung der Investitionsmittel bedeutet: Vorrang …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der öffentliche Dienst in Nordrhein-Westfalen ist unverzichtbar für die Gewährleistung der Daseinsvorsorge und des Allgemeinwohls sowie der Gerechtigkeit in unserem Land. Ein funktionierender Staat und eine intakte soziale Marktwirtschaft stützen sich unter anderem auf die Landtag …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Vogt, Sie haben gerade die FDP ganz unmittelbar angesprochen. Ich habe es wahrscheinlich nicht ganz wörtlich mitschreiben können. Aber Sie haben deutlich gemacht, die FDP müsse sich doch dafür interessieren, dass Märkte funktionieren. So war jedenfalls inhaltlich Ihre Einlassung. Ich weiß …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dem vorliegenden Antrag werden eine Reihe unterschiedlicher Aspekte der Wirkungsmacht digitaler Medien und der Anbieter der Plattformökonomie angesprochen, die direkt oder zumindest mittelbar den Medienstandort Nordrhein-Westfalen und neben Landesrecht auch bundesweite und …