Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Voussem hat eingangs die Probleme des Scholz-Modells beschrieben, das er natürlich auch so genannt hat. Sie haben dann dazu gesagt: Wir haben dazu doch nichts 20.03.2024 beschlossen. – Ich sage Ihnen: Genau das ist das Problem, dass hierzu nichts beschlossen wurde. Aber unverschämt ist, dass Sie dieses Nichtstun jetzt der FDP in die Schuhe schieben. (Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU] – Zurufe von Henning Höne [FDP] und Marcel Hafke [FDP]) Um hier zur Wahrheitsfindung beizutragen: Kollege Lehne hat gerade gesagt, wer nicht erst in diesem Jahr weiß, welches die Effekte sind, sondern das schon früher wusste, zum Beispiel im letzten Jahr, der sei ein Hellseher. Deshalb möchte ich mal die Hellseherin, Ihre Bauund Kommunalministerin Ina Scharrenbach, zitieren, die im letzten Jahr – nachlesbar im Plenarprotokoll 18/45 – auf meine Frage geantwortet hat, was denn damals Schwarz-Gelb eigentlich diskutiert hat. Ich zitiere sie im Wortlaut: „Sie wissen, dass wir da […] unterschiedliche Auffassungen haben.“ (Zuruf von der FDP: Aha!) „[…] Insofern sind wir uns in dieser Frage nicht einig geworden, aber wir sind uns in der Analyse einig, was das Scholz-Modell in der kommunalen Familie bewirkt, nämlich dass durch das Scholz-Modell Unternehmensgrundstücke“ (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) „von der Grundsteuerzahlung entlastet werden, Immobiliengrundstücke aber belastet werden …“ Das hat Ina Scharrenbach erkannt. Das hat wahrscheinlich nicht die ganze CDU-Landtagsfraktion erreicht. (Beifall von der FDP) Wenn Sie die Wahrheit wissen wollen, was Schwarz-Gelb in der letzten, der 17. Legislaturperiode für eine Haltung gehabt hat, gucken Sie sich doch einfach an, wie das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat abgestimmt hat. Das Land Nordrhein-Westfalen hat mit schwarz-gelber Mehrheit das Scholz-Modell abgelehnt, aber für die Länderöffnungsklausel votiert. Dann ist allerdings nichts mehr in der Umsetzung passiert, weil die CDU keinen Gestaltungsanspruch hat. (Beifall von der FDP) Deshalb sagt Ihnen heute der Hauptgeschäftsführer vom Städte- und Gemeindebund, Christof Sommer, nachzulesen im Pressestatement vom 14. März 2024, dass Sie, Herr Kollege Voussem, leider nur einen kleinen Ausschnitt und nicht vollständig zitiert haben. (Zuruf von Simon Rock [GRÜNE]) Landtag Deshalb will ich hier natürlich auch den zweiten Teil nachliefern – Wortlautzitat –: „Trotz der zahlreichen Warnungen aus der kommunalen Familie hat das Land es nicht für nötig gehalten, rechtzeitig die Lastenverschiebung im Bundesmodell auszugleichen und eine höhere Messzahl für Geschäftsgrundstücke festzusetzen. Ausbaden sollen es jetzt die Kommunen. Dass eine rechtzeitige Korrektur möglich war, zeigt sich im Saarland und Sachsen. Dort wurden die Messzahlen landeseinheitlich angepasst und zum Teil erhebliche Verschiebungen bei der Grundsteuer zu Lasten der privaten Eigentümer vermieden.“ (Zuruf von Olaf Lehne [CDU]) Wir, Herr Kollege, haben genau das vor einigen Monaten hier im Landtag beantragt. Wer hat es abgelehnt? – Sie. Es ist notwendig, hier auch mal so viel zur Verantwortung zu sagen. (Simon Rock [GRÜNE]: Die Anhörung läuft doch noch!) Sie haben eingefordert, dass wir uns konstruktiv an der Debatte um Lösungen beteiligen. Genau das tut doch die FDP-Landtagsfraktion wie keine andere seit zwei Jahren: Wir haben Ihnen zunächst einmal zum Beginn der Wahlperiode empfohlen, ein einfaches Modell auf den Weg zu bringen. Wir haben doch nicht den FDP-Parteitagsbeschluss eins zu eins und pur eingebracht, sondern wir haben Ihnen einen Vorschlag gemacht, den CDU und Grüne im Nachbarbundesland Hessen vorgelegt haben. Das war doch ein Schritt, um auf Sie zuzugehen, damit Sie vielleicht diese Brücke begehen können. Damals gab es ja noch Schwarz-Grün in Hessen. Deshalb wäre es für Sie doch vielleicht denkbar gewesen, diesem Gedanken auch mal näherzutreten. Dann haben wir Ihnen empfohlen, eine Fristverlängerung zu verabschieden. Das hat der Finanzminister lange Zeit abgelehnt, bis er das irgendwann unter Erkenntnis der Realität nicht mehr verhindern konnte und dem zugestimmt hat. Dann haben wir Ihnen empfohlen, Sie mögen doch Steuerbescheide mit Vorläufigkeitsvermerk oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erlassen. Sie haben das abgelehnt. Als dann 1,4 Millionen Einsprüche vorlagen, haben Sie auf einmal erkannt, dass Sie hier umsteuern müssen. Wir haben Ihnen empfohlen, Musterverfahren zu führen und die Einsprüche ruhend zu stellen. Sie haben das lange Zeit abgelehnt, bis dann der Finanzminister mitgeteilt hat, jetzt würde er solche Fallkonstellationen hier in diesem Land aber identifizieren. 20.03.2024 Dann haben wir Ihnen einen Antrag vorgelegt, die Ermäßigungsfaktoren bei den Grundsteuermessbeträgen einzuführen. Dem haben Sie auch nicht zugestimmt; Sie haben das mündlich jedenfalls auch schon abgelehnt. Sie hätten an all diesen Stellen – immer wieder, alle paar Monate erneut – auf der Höhe des jeweiligen Verfahrens die Gelegenheit gehabt, nachzusteuern und umzusteuern. Sie haben alle Chancen verstreichen lassen. Das heute der FDP vorzuwerfen, ist wirklich unverschämt. (Beifall von der FDP) Deshalb ist unsere Analyse eine andere, Herr Finanzminister: Sie haben sich seit fast zwei Jahren unbeirrt in die Sackgasse hineinmanövriert und immer weiter festgefahren, und Sie suchen nun verzweifelt einen Ausweg. Nichtstun ist Machtmissbrauch; es geht schließlich um unser Land. Was wir einst Hannelore Kraft vorgeworfen haben, gilt heute für Sie. Die frühere Ministerpräsidentin war bekanntlich ambitionslos und konnte auf Nachfrage von Journalisten mitten in ihrer Amtszeit keine Arbeitsprojekte benennen. Sie hatte keinen Anspruch mehr. So geht es dieser Regierung heute bei der Grundsteuer. Es sollte Sie doch nachdenklich stimmen, Herr Finanzminister: Sie sind der einzige Finanzminister in der Union im Westen Deutschlands, der sich keinerlei Verbesserungen am Scholz-Modell vorstellen kann. Alle anderen Unionsfinanzminister in Westdeutschland sind aktiv geworden, haben Korrekturen vorgenommen. Nur bei Ihnen in Nordrhein-Westfalen gibt es die Scholz-Politik eins zu eins und exklusiv. Vielleicht denken Sie mal darüber nach, wer hier als Geisterfahrer unterwegs ist. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)