Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! CDU und Grüne verfolgen in dieser Wahlperiode einen üblen Plan zur Schwächung der privaten Krankenversicherung durch Einführung der sogenannten pauschalen Beihilfe in unserem Land. (Stefan Zimkeit [SPD]: Verschwörungstheo- rien!) „Doch sein ideologischer Grundton ist unüberhörbar. Nicht die Stärkung des Berufsbeamtentums ist das Ziel. Nein, es geht hier um die langfristige Aushöhlung des gut funktionierenden Beihilfesystems.“ (Simon Rock [GRÜNE]: Hört, hört!) „Konkret geht es Ihnen um die schrittweise Einführung einer Bürgerversicherung.“ (Rodion Bakum [SPD]: Oh Gott!) „Diesem Angriff auf das Berufsbeamtentum und der Etablierung einer Zwangseinheitsversicherung stellen wir uns strikt entgegen.“ (Thorsten Klute [SPD]: Oh!) „Für einen starken Staat brauchen wir in Nordrhein-Westfalen einen starken öffentlichen Dienst. Die Beihilfe ist ein wichtiges Attraktivitätsmerkmal, zum Beispiel in Sachen Nachwuchsgewinnung.“ Da ich hier keinen Plagiatsverstoß begehen möchte, weise ich darauf hin: Was ich gerade vorgetragen habe in meiner Rede, stammt gar nicht von mir selbst und auch nicht von einer KI-Anwendung, sondern von unserem geschätzten Kollegen Jörg Blöming, im Wortlaut nachzulesen im Plenarprotokoll 17/72 auf Seite 13. Was hat sich also bei der CDU geändert? In der Sache gar nichts. Diese hat jetzt nur einen irrlichternden linksgrünen Partner, der die PKV am liebsten ganz abschaffen will. Die grünen Missionare handeln wie in vielen anderen Themenfeldern auch wieder hochgradig irrational. PKV-Versicherte machen rund 10 % der Bevölkerung aus, finanzieren aber über 20 % des deutschen Gesundheitssystems. Dafür sollten wir ihnen dankbar sein. Die PKV treibt Innovationen voran und ist von großem Vorteil für unsere Gesellschaft. (Beifall von der FDP) Ich kann es auch mit den Worten des Kollegen Jörg Blöming aus der eben zitierten Quelle sagen; dort sagt er dazu in seinen Worten: Landtag „Die überdurchschnittliche Mitfinanzierung des Gesundheitssystems durch die private Krankenversicherung blenden Sie mit Ihren ideologischen Scheuklappen einfach aus.“ (Beifall von der FDP) Wo er recht hat, hat er recht. Auch SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach bestätigt dies. Als Hamburg zuerst die pauschale Beihilfe eingeführt hat, bezeichnet Lauterbach dies als einen „großartigen Schritt zur Bürgerversicherung“. So das Zitat. Warum ist das plötzlich auch ein so wichtiges Ziel für die CDU? Schade, Sie haben den Elchtest im Beamtenbereich leider nicht bestanden. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das glau- ben aber auch nur Sie ganz allein!) Die Folgen liegen auf der Hand. Wenn Sie den Zugang junger, guter Risiken erodieren lassen, erhöht dies den Druck auf Altersrückstellungen für die erfreulicherweise mit höherer Lebenserwartung versehenen Bestandskunden der PKV. Die allermeisten Beamten und Ruhestandsbeamten erleiden Nachteile dadurch. Eine pauschale GKV-Beihilfe in Nordrhein-Westfalen führt aber nicht nur zu Mehrkosten für die Versicherten, sondern auch für die Steuerzahler. Experten schätzen diese jährlichen Mehrkosten bei nur 10%igem Opting-out mindestens auf einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag. Auch ist das Vorhaben verfassungsrechtlich fragwürdig, da der Dienstherr aus seiner Fürsorgepflicht heraus die Absicherung für den Krankheitsfall selbst zu erbringen hat. Das Delegationsverbot in Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz bedeutet, ein heute aus der PKV ausscheidender Beamter kann sich in späteren Jahren wieder in die PKV-Aufnahme einklagen. Dieses PKV-Hopping je nach aktueller Vorteilhaftigkeit kann nicht sinnvoll sein. In Zeiten des Fachkräftemangels im öffentlichen Dienst und von dauerhaft strukturell über 20.000 unbesetzten Stellen ist für die FDP-Landtagsfraktion insbesondere auch die Frage wichtig, wie die Betroffenen selbst das sehen. Die wichtigste Interessenvertretung für die Beamten nimmt der Deutsche Beamtenbund wahr, und dessen Haltung ist an Eindeutigkeit kaum zu überbieten. Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach sagt zu dieser Thematik: „Nicht zuletzt ist die PKV auch ein wichtiger Baustein in der Versorgung und damit für die Attraktivität des Berufsbeamtentums. Das ist bei der Gewinnung von dringend benötigten Nachwuchskräften ein nicht zu unterschätzender Faktor.“ Wir wissen, die allermeisten Beamten schätzen grundsätzlich den Vorteil ihrer PKV mit dazugehöriger anteiliger Beihilfeerstattung zwischen 50 und 80 %. Die FDP-Landtagsfraktion lehnt das Modell der pauschalen Beihilfe daher konsequent ab. Die 28.02.2024 PKV ist wichtig, um den Beamtenberuf attraktiv zu halten. Denn sie bietet einen großen Leistungsumfang zu angemessenen Beiträgen. Beamte sind daher eine wichtige Säule zur Stabilisierung und Neukundengewinnung des PKV-Systems insgesamt, das Schwarz-Grün hier in Nordrhein-Westfalen austrocknen will. Diese Ziele teilen wir ausdrücklich nicht. Wir wollen umgekehrt mehr Menschen die PKV ermöglichen und ihnen diese nicht nehmen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Was schert mich schon die Solidarität mit anderen?) Die CDU sollte mit den Grünen Abstand von ihren Plänen in Nordrhein-Westfalen nehmen. Das ist eine finanzielle Belastung für den Landeshaushalt und eine Verschlechterung der Attraktivität für den öffentlichen Dienst. Finger weg davon! – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)