Ralf Witzel

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerne debattieren wir hier über die Attraktivität des öffentlichen Dienstes; für die FDP-Landtagsfraktion ist dieses generelle Thema stets von großer Bedeutung. Dazu gehört auch die regelmäßige Überprüfung der Angemessenheit finanzieller Vergütungsfragen. Dass uns das ein wichtiges Anliegen ist, konnten Sie gestern in der Fragestunde mit all dem sehen, was wir dazu thematisiert haben. (Beifall von der FDP) In dieser Wahlperiode müssen wir leider dauerhaft strukturell weit über 20.000 offene Stellen verzeichnen; oftmals sind es sogar ein paar Tausend mehr, je nachdem, zu welchem Stichtag man schaut. In Zeiten des bevorstehenden Fachkräftemangels gewinnt diese Problematik weiter an Bedeutung. Eine Vielzahl von Faktoren spielt für einen attraktiven öffentliche Dienst eine wichtige Rolle, so wie wir das ja auch mit Berufsverbänden und Gewerkschaften in verschiedenen Sachverständigenanhörungen erörtert haben. Das beginnt bei dem Aspekt des Schutzes öffentlicher Bediensteter vor Gewaltangriffen und einem Dienstherrn, der sich dann hinter die Betroffenen stellt, geht weiter bei der Flexibilität bei Arbeitszeiten und Arbeitsorten, schließt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein und beinhaltet sicherlich auch Fragen der Besoldung, von der Einstiegsbesoldung bis hin zur Schnelligkeit von Aufstiegsperspektiven. (Beifall von der FDP) Die Frage eines noch weiter subventionierten ÖPNV-Tickets gehört nicht zu den ganz zentralen Fragestellungen. Der bundesweite öffentliche Verkehr ist nämlich für jedermann seit einiger Zeit für die Flatrate von 49 Euro zu bekommen. Das ist, worauf Kollege Blöming zu Recht verwiesen hat, oftmals ein Bruchteil dessen, was in der Vergangenheit an Mobilitätskosten aufgewendet werden musste. So günstig haben Bedienstete noch nie Nahverkehrstickets bekommen, die sie neben beruflicher Mobilität natürlich auch beliebig für ihren Freizeitverkehr einsetzen können. Das heißt, in Zeiten, in denen alles teurer wird, bei hoher allgemeiner Inflation, in denen Spritpreise steigen, CO -Bepreisung zunimmt, gibt es eine Sache, die günstiger wird, und das ist der Nahverkehr. ₂ Landtag Es scheitert also objektiv bei Bediensteten nicht am Erwerb dieses Tickets, wenn dieser unterbleibt, sondern an mangelnder Verfügbarkeit attraktiver Transportangebote oder den individuellen Bedürfnissen, die anders aussehen. Es gibt wie immer Trittbrettfahrer, die profitieren, aber auch Enttäuschte, die dieses Jobticket aus guten und legitimen Gründen nicht nutzen können oder wollen. Für Letztere bewirken Sie eine große Enttäuschung, erreichen also genau das Gegenteil von dem, was Sie für sich in Anspruch nehmen. Die Pauschaltickets für große Massenabnahmen sind so konzipiert, dass sie wie beim Semesterticket gezielt darauf setzen, dass ein Teil der Anspruchsberechtigten sie überhaupt nicht nutzt. Das ist ein klassisches Problem der Nichtnutzerfinanzierung. Alle sollen damit beglückt werden, auch wenn dies nur ein Teil überhaupt will. Es gibt Menschen gerade in der ländlichen Fläche, die zu ihrer Arbeitsstätte gar keine zumutbare ÖPNV-Verbindung finden können. Andere wohnen in unmittelbarer Nähe ihres Arbeitsorts oder bewegen sich am liebsten zu Fuß oder mit dem Fahrrad dorthin. Der Staat sollte hier nicht Vorschriften machen oder Motivforschung betreiben und beurteilen, wer sich wie fortzubewegen hat. Für den Steuerzahler ist das Ticket in jedem Fall eine teure Angelegenheit. Weit über 50 Millionen Euro Kosten entstehen dadurch jährlich dauerhaft strukturell, und nach einmaliger Einführung wird ein solcher Besitzstand sicherlich auch nicht so schnell wieder aufgegeben werden. Wenn also so viel Geld von unserer Seite aus in die Hand genommen werden soll, dann bitte für etwas, was allen Bediensteten in gleicher Weise dient und was auch alle wollen. Dann müssen wir einen allgemeinen Zuschuss für Mobilität entrichten, von dem alle entsprechend profitieren und der dann auch diskriminierungsfrei für jede Verkehrsmittelwahl eingesetzt werden kann. Dieser Antrag widerspricht aber auch dem Prinzip, das eigentlich vorhanden gewesen ist, der Idee des Deutschlandtickets. Die Idee ist doch gewesen, zu sagen: Der Bund nimmt Milliardenbeträge in die Hand, die Länder nehmen Milliardenbeträge in die Hand, und im Ergebnis gibt es dann stark subventioniert eine Flatrate, die so günstig und für alle einheitlich ist, dass die ganze vorherige komplexe Differenzierung im System entfällt – sowohl bei den Entfernungskilometern als auch bei den Nutzergruppen. Jetzt erleben wir, dass nach und nach genau die komplizierte Struktur wieder in das neue Deutschlandticket gebracht werden soll. Das war eigentlich nicht die Idee. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP) 25.01.2024