Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einmal mehr müssen wir uns heute mit der Problematik der Grundsteuerreform beschäftigen, denn die schwarz-grüne Landesregierung ist seit Beginn dieser Wahlperiode als Geisterfahrer und völlig beratungsresistent unterwegs. Als Service-Opposition helfen wir Ihnen heute aber natürlich gerne einmal mehr auf die Sprünge, da Sie ganz ersichtlich Ihren Kompass verloren haben. Sie sollten sich nur endlich auch einmal helfen lassen – nicht, um der FDP einen Gefallen zu tun, sondern für die Menschen vor Ort und Ihre eigenen Kommunalpolitiker, die in immer mehr Kommunen auf die Fehlentwicklung Ihrer Gesetzgebung hinweisen. Der Städte- und Gemeindebund hat zu Jahresbeginn genau das bestätigt, was wir als FDP-Landtagsfraktion Ihnen seit Langem vorhersagen und was auch ganz simpel in der Natur der Sache liegt und rein logisch ist: Das wertbasierte Scholz-Modell sorgt anders als eine flächenbasierte Berechnung leider dafür, dass der Faktor „Wohnen“ teurer wird. Das liegt seit Langem auf der Hand, denn Lage und Ausstattung von Wohngebäuden sind in der Regel besser als die von Lagerhallen und Fabrikgebäuden. Dementsprechend sagt der Präsident des Städteund Gemeindebunds Professor Christoph Landscheidt in einer Presseinformation vom 10. Januar 2024 unter der Überschrift „Unwucht bei der Grundsteuerreform“ – bis heute im Internet nachlesbar – zur Lastenverschiebung zum Nachteil der Wohngrundstücke unter anderem Folgendes: „Nach den jetzigen Messzahlen läuft es auf eine massive Verschiebung zu Lasten der privaten Eigentümer hin: Wohngrundstücke würden deutlich stärker belastet als gewerblich genutzte Grundstücke. Das kann so nicht stehenbleiben, das Land muss an dieser Stelle dringend gegensteuern. Eine zusätzliche Belastung von Bürgerinnen und Bürgern ist in meinen Augen nicht mehr vermittelbar.“ Wir als FDP-Landtagsfraktion appellieren daher an CDU und Grüne: Nutzen Sie endlich die Länderöffnungsklausel für ein vernünftiges Grundsteuermodell. Lassen Sie sich heute nicht wieder die Chance auf eine Kurskorrektur entgehen. Sie müssen uns keinen Erfolg gönnen; es geht hier nicht um die FDP. Es geht darum, dass Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen – Wohneigentümer und Mieter gleichermaßen – jetzt nicht trotz kommunaler Aufkommensneutralität in die Röhre schauen. Landtag Zumindest Ina Scharrenbach als Bau- und Kommunalministerin hat das Problem erkannt. Das dokumentiert sie – im Plenarprotokoll 18/45 nachlesbar –, indem sie an die FDP gerichtet sagt: „Sie wissen, dass wir da […] unterschiedliche Auffassungen haben. […] Insofern sind wir uns in dieser Frage nicht einig geworden, aber wir sind uns in der Analyse einig, was das Scholz-Modell in der kommunalen Familie bewirkt, nämlich dass durch das Scholz-Modell Unternehmensgrundstücke von der Grundsteuerzahlung entlastet werden, Immobiliengrundstücke aber belastet werden und allein dafür, dass man das gleiche Aufkommen erhält, die Grundsteuer erhöht werden muss. Das ist die Folge.“ Richtig, Frau Scharrenbach, und Sie, Herr Finanzminister, sind jetzt aufgefordert zu handeln. Andere Bundesländer wie das Saarland oder Sachsen, die ebenfalls das Scholz-Modell übernommen haben, haben dies mit Korrekturfaktoren zur Entlastung des Wohnens verbunden. Herr Finanzminister, seien Sie jetzt nicht der letzte Gralshüter, der in Nibelungentreue das gescheiterte Scholz-Modell immer nur weiter verteidigt. (Beifall von der FDP) Das Ergebnis Ihrer Gestaltungsverweigerung können wir besichtigen. Gerade erst haben Sie öffentlich einräumen müssen, dass bereits 1,3 Millionen Einsprüche gegen die neue Grundsteuer vorliegen, und plötzlich wollen Sie doch das machen, was Sie auf FDP-Initiative hin bislang stets abgelehnt haben, nämlich Musterverfahren zu führen und alle anderen Grundsteuereinsprüche der Zweckmäßigkeitsruhe zu unterwerfen. Das haben Sie im letzten Jahr noch abgelehnt. Ich will Ihnen ein aktuelles Beispiel liefern. Ihr Parteifreund, Oberbürgermeister Thomas Kufen, CDU, hat am letzten Freitag die Essener Landtagsabgeordneten eingeladen, unter anderem, um mit ihnen über die Konsequenzen der Grundsteuerreform zu sprechen. CDU-Stadtkämmerer Grabenkamp war mit dabei – anwesende Kollegen im Plenarsaal auch anderer Fraktionen können das bezeugen. Da sind genau diese Effekte dargestellt worden, zu denen der Essener Oberbürgermeister sagt: Wir stehen zu dem Versprechen der Aufkommensneutralität. Wir wollen bei der Grundsteuerreform durch das neue Modell nicht weiter zulangen, aber so wie Sie das hier auf den Weg bringen, können wir gar nicht anders, als das Wohnen bei Mietern und bei Wohneigentümern stärker zu belasten. – Er hat uns dringend zu Veränderungen aufgefordert. Sie müssen nicht auf die FDP hören, aber hören Sie auf Ihre eigenen CDU-Kommunalpolitiker vor Ort. Die haben die Erwartung, dass wir hier zu Verbes-25.01.2024 serungen kommen. Machen Sie für die Menschen im Land das Richtige daraus! – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)