Ralf Witzel

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Klenner, ich halte es für hochgradig unseriös, dass Sie hier Christian Lindner vor die Flinte nehmen – alleine schon, was das Modell angeht. (Zuruf: Oh!) Ihnen wird, jedenfalls wenn Sie sich informiert haben, bekannt sein, dass Christian Lindner das Scholz-Modell zu jedem Zeitpunkt, wo er selber als Abgeordneter oder Funktionsträger über dieses abstimmen konnte, abgelehnt hat. Sie wissen genau, dass der Bundesfinanzminister in dem aktuellen Stadium nicht einseitig seinerseits die Gelegenheit hat, Gesetze zu ändern. Das ist Sache des Bundesrates, weil die Einnahme die Länder betrifft. (Simon Rock [GRÜNE]: Das ist doch Quatsch!) Die Vielzahl der Länder hat eigene Modelle auf den Weg gebracht und deshalb aktuell kein Interesse mehr, über Modelle neu zu sprechen. Ich habe mich – Sie haben meinem Zitat eben sicherlich sehr aufmerksam zugehört – an dem Wording, das die Kommunalministerin verwendet, orientiert. Wenn Sie eben aufgepasst haben, haben Sie mitbekommen, dass sie immer vom Scholz-Modell spricht. Insofern kritisieren Sie hier gerade Ihre Kommunalministerin, sie würde die falschen Begrifflichkeiten verwenden. Mich interessiert aber, was Ihr Vorschlag ist. Herr Kollege Schrumpf wird es Ihnen bestätigen können: Der Essener Oberbürgermeister stellt Ihnen, wie es auch in vielen anderen Städten wie Bochum, Bielefeld etc. gemacht wird, mit dem Essener Stadtkämmerer die Effekte dar. Was ist Ihre Lösung als CDU für die Probleme, die das Scholz-Modell jetzt in der Landtag Umsetzung mit sich bringt? Ich denke, diese Frage sollten Sie eher beantworten als die nach Begrifflichkeiten. (Beifall von der FDP)