Ralf Witzel

Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Jörg Blöming, „geschätzter Kollege“ habe ich absolut ernst gemeint, weil wir hier in den letzten Jahren vieles gemeinsam und sehr partnerschaftlich auf den Weg gebracht haben. Wir waren uns in der Frage, über die wir heute reden, immer einig, und deshalb wundere ich mich gerade über die Pirouetten. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Können die keinen Podcast machen?) Mich würde interessieren, wo der Unterschied liegt zwischen dem, was Schwarz-Grün jetzt macht, zu dem, was in der letzten Periode von der damaligen Opposition beantragt worden ist. Wir haben hier im Landtag ja nie abgestimmt über die Abschaffung von GKV und PKV, über eine Bürgerversicherung, sondern wir haben – so habe ich auch den Antrag der SPD verstanden – über eine Öffnungsmöglichkeit für diejenigen abgestimmt, die es wollen, sich so verhalten zu können. Daraufhin hat es die Äußerungen von CDU-Seite, die ich hier zitiert habe, so gegeben. Deshalb bitte ich, mir zu erklären, inwieweit sich das, was wir von Schwarz-Grün erwarten dürfen, von dem abhebt, was hier in der letzten Wahlperiode Gegenstand von Anhörungen und von zwei Parlamentsverfahren gewesen ist, einmal von der SPD, einmal von den Grünen.