Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die FDP-Landtagsfraktion steht fest: In Zeiten der Zeitenwende bedarf es zur Bewältigung der gesamtwirtschaftlichen Herausforderungen mehr denn je auch einer Finanzpolitik der Zeitenwende. Die Strategie für eine solche effiziente und vorausschauende Finanzpolitik stützt sich im Wesentlichen auf drei Säulen: (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) 20.03.2024 eine kurzfristige Krisenstabilisierung – sofern nötig –, eine angebotsorientierte Finanzpolitik, die in der Zukunft wirtschaftliche Impulse und Wohlstand auslöst, und der Erhalt der fiskalischen Solidität als Rahmenbedingung. Allerdings steht die Tragfähigkeit der Finanzen bei allen Gebietskörperschaftsebenen in Deutschland aktuell massiv unter Druck. Das zeigte erst in dieser Woche der sechste Tragfähigkeitsbericht der Bundesregierung. Neue Probleme und Risiken sind – je nachdem wie sich die Parameter in den nächsten Jahren entwickeln – Demografie, Migration, Bildungsdefizite sowie Ausgaben für Gesundheit, Pflege und Alter. Dabei können ernsthafte Finanzierungsdefizite drohen, die die Schuldenstandsquote ansteigen lassen, sofern wir nicht rechtzeitig gegensteuern. Wenn wir heute dauerhaft über unsere Verhältnisse leben, wäre das eine große Rücksichtslosigkeit gegenüber der jungen Generation. Genau das will aber die stellvertretende Ministerpräsidentin mit ihren grünen Transformationsprojekten. Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk, der in dem Antrag mit seiner Haltung zitiert ist, will das hingegen nicht. Deshalb unterstützen wir als Serviceopposition ihn heute natürlich, um Mona Neubaur in die Schranken zu weisen. Der Habeck’schen Unlogik folgend wollen die Grünen ein Land Nordrhein-Westfalen, von dem sie sagen können: Wir sind arm, aber grün. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Ist das echt Ihr Ernst?) Das sollte nicht unser Anspruch sein. Herr Finanzminister, Ihr Anspruch ist das auch nicht. Sie haben uns vor ein paar Wochen an diesem Rednerpult in diesem Hohen Haus ein sehr schönes Bild präsentiert, und das Bild, das Sie als Ihre Haltung bemüht haben, teile ich ausdrücklich. Sie sagten, Sie möchten nicht in die Situation geraten, kleinen Kinder in die Augen zu schauen und ihnen erklären zu müssen, dass wir ihnen für ihre Zukunft zu hohe Schuldenlasten hinterlassen. Wir beide haben in den zurückliegenden Jahren mehrfach den Anlauf unternommen, in der Landesverfassung eine eigene Schuldenbremse zu verankern, damit diese unabhängig von der Bundesebene gilt. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Bislang sind wir in diesem Hause an den dafür notwendigen qualifizierten Mehrheiten gescheitert. Das Vertrauen in solide Staatsfinanzen ist ein zentrales Ziel von uns. Es ist auch ausdrücklich nicht nur ein Gebot der ökonomischen Vernunft, sondern insbesondere eine Frage der Generationengerechtigkeit. (Zuruf von den GRÜNEN: Ja, ja) Landtag Die FDP hat das Neuverschuldungsverbot in ihrem Grundsatzprogramm politisch erfunden und es als erste Partei in ihr Leitbild aufgenommen. Einige Jahre später konnte sie es erfreulicherweise auch im Grundgesetz verankern. Wir stehen ausdrücklich weiterhin zu dieser Schuldenbremse, denn die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen und Negativzinsen von morgen. Umgekehrt gilt: Eine funktionierende Schuldenbremse ist zugleich die beste Inflationsbremse. Mit Schuldenpolitik bringen die Grünen hingegen niemanden so klar um Chancen auf Zukunftsgestaltung, Aufstieg und Vermögensbildung wie die junge Generation. Wir müssen aufhören, milliardenschwere und rein auf Pump errichtete Schuldenschirme auch noch mit dem Euphemismus des sogenannten Sondervermögens zu verklären. Wer dauerhaft über seine Verhältnisse lebt, tut nichts Gutes. Wenn wir ehrlich sind, kennen wir alle die Gefahr: Der nächste Schuldenschirm ist schon längst aufgespannt, bevor die Lasten des vorherigen auch nur ansatzweise zurückgezahlt worden sind. In diesen Mechanismus dürfen wir nicht hineingeraten. Deswegen sollten wir alle im Interesse der Zukunftsfähigkeit unseres Landes über die Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts froh sein. Wir haben jetzt in wesentlichen Fragen Rechtsklarheit, wie mit der Schuldenbremse und mit Schuldenschirmen umzugehen ist. Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts entwickelt einen schützenden und hoffentlich auch bis in die Länderhaushalte durchgreifenden Charakter für die Finanzen. Alle Grundsätze der Überlegungen dieses Urteils zur Schuldenbremse sollten auch wir in Nordrhein-Westfalen uns zu Herzen nehmen und anwenden. Für uns gibt es drei Selbstverständlichkeiten, die wir deswegen in diesem Antrag fordern. Wir erwarten erstens von der Landesregierung eine verfassungskonforme Haushaltsaufstellung 2025. (Das Ende der Redezeit wird angezeigt.) Wir erwarten zweitens den Verzicht auf Schuldenschirme als Schattenhaushalte und drittens ein Bekenntnis zur Schuldenbremse. Wenn Sie dies heute ablehnen, wäre das auch ein interessantes Signal. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)