Ralf Witzel

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich halte einen Aspekt in dieser Fragestunde für noch nicht geklärt. Unterschiedliche Vorredner haben den Komplex der Genehmigungssituation und die damit verbundenen Gesamtleistungsmengen im Bereich der Gaskraftwerke 24.01.2024 angesprochen. Unter anderem hat Sie mein Kollege Marc Lürbcke …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Neubaur! Kommen wir noch einmal zurück auf die Eckpunktevereinbarung vom Oktober 2022: Ihnen ist bekannt, dass RWE laut dieser Eckpunktevereinbarung beabsichtigt, rund 3 GW gesicherte und steuerbare Kraftwerkskapazität in Form von Gaskraftwerken an den Standorten seiner Kohlekraftwerke zu …

Die – damit komme ich zum Ende, Frau Präsidentin – sind leider wenig mutig, wenig ermutigend und haben mit den Notwendigkeiten Landtag dieser Zeit wenig zu tun. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Haltung der FDP-Landtagsfraktion zum Rundfunkbeitrag ist hinlänglich bekannt. Wir halten den weltweit teuersten öffentlichrechtlichen Rundfunk für eindeutig überdimensioniert und wollen ihn auf seinen Grundversorgungsauftrag konzentrieren. (Beifall von der FDP) Eine solche …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die erste Große Anfrage der 18. Wahlperiode galt der Digitalisierung der Finanzverwaltung. Die Landesregierung hat sich in der Antwort seinerzeit selbst bescheinigt, im Bereich des Finanzministeriums besonders weit und vorbildlich zu sein. Die erhebliche Anzahl nicht beantworteter …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beantragt die Landesregierung Änderungen des Gesetzes über die landeseigene Förderbank und führt dazu aus, sie sehe Modernisierungs- und Anpassungsbedarf unter anderem aufgrund bundesrechtlicher Entwicklungen. Ich sage Ihnen heute gerne erneut zu: …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Minister. Ich habe mit großer Freude Ihre Ausführungen gehört, dass wir uns doch deutlich näher an die 400 Millionen Euro Ausgabevolumen von unten heranrobben, als das vor ein paar Monaten absehbar war, und gebe Ihnen gerne die Chance – wie Sie auch von meiner heutigen Anfrage wissen, die …

*) … da haben wir, CDU und FDP, uns auch sehr kritisch verhalten. (Beifall von Dietmar Brockes [FDP])

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Lehne, Sie haben mich ja auf meine Annahme und unsere feste Einschätzung angesprochen, dass eine Senkung der Grunderwerbsteuer gut für die Baukonjunktur sei, weil wir damit mehr Umsatzprozesse ermöglichen wollen. Ja, das ist so. Davon gehen wir fest aus. Das Phänomen heißt in der Wirtschaft …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP-Landtagsfraktion legt Ihnen heute einen Gesetzentwurf vor, damit sich mehr Menschen den Traum vom Wohneigentum erfüllen können. Im europäischen Vergleich ist Deutschland und insbesondere Nordrhein-Westfalen ein Land der Mieter. Wir wollen aus diesem Land der Mieter ein Land …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Vierte Medienänderungsstaatsvertrag sollte eigentlich von großer Bedeutung für Fortschritte bei wirksamer Gremienkontrolle und Compliance im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sein. Leider wird die aktuelle Textfassung den objektiven Notwendigkeiten aber nicht ansatzweise gerecht. …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Antragsteller sehen gesetzgeberischen Anpassungsbedarf im Landesmediengesetz, ebenso beim WDR-Gesetz. Ziel ist die Sicherung vielfältiger elektronischer Medien und der Medienmärkte. Daraus ergeben sich auch steigende Erwartungen gegenüber der LfM, die finanziell mehr Möglichkeiten …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unter dem völlig unerwarteten Corona-Shutdown haben im Jahr 2020 leider viele Selbstständige immens gelitten. Sie hatten ein an sich tragfähiges Geschäftsmodell – beispielsweise als Künstler, als Schausteller, als Sportanbieter oder als Gastronom –, aber der Staat hat ihnen aufgrund …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch um 0:04 Uhr gerne noch ein paar fachliche Einordnungen vonseiten der FDP-Landtagsfraktion: Wir haben – das will ich zu Beginn ausdrücklich sagen – vernommen, weil wir uns ja auch sachlich mit den Plänen der Regierung auseinandersetzen, dass Sie den Pensionsfonds nicht aufbrauchen …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Liminski, ich würde gerne noch eine Nachfrage zu dem zuvor Diskutierten an Sie persönlich adressieren. Ich drücke es einmal etwas deutlicher aus: Sehen Sie als Chef der Staatskanzlei Verbesserungsbedarf oder Fehler, die bei diesem Verfahren stattgefunden haben und die idealerweise so nicht …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Liminski, ich frage Sie ganz bewusst als erfahrenen Minister und Chef der Staatskanzlei: Mit Ihrer Kenntnis von heute – handelt es sich hier um ein ganz übliches Verfahren mit seinen Begleitumständen bei einer Stellenbesetzung? Oder an welchen Stellen gibt es Spezifika, die von dem abweichen, …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Teilbereich Medien im Einzelplan 02 ist rein quantitativ betrachtet von untergeordneter Bedeutung. Bei einem Gesamthaushalt in historischem Rekordvolumen von über 100 Milliarden Euro bewegt er sich nicht einmal im Promillebereich. Ich will zugleich auch in diesem Jahr nicht …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das aktuelle Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Schuldenbremse stellt Bund und Bundesländer in der Haushaltspolitik vor neue Herausforderungen – und das ist auch gut so. Der Ideenwettlauf um immer mehr vermeintlich gute neue Schulden ist beendet. Kein Staat kann auf Dauer mehr Geld …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Medienvielfalt und Unabhängigkeit der Medien sind tragende Säulen unserer Demokratie und zugleich wichtig für die Kontrolle von Parlament und Regierung in unserem Land. Für die FDP ist dies von zentraler Bedeutung. Sie sehen dies an verschiedensten …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag ist vom Grundsatz her richtig und sinnvoll, denn er ist ein neuer Aufguss eines Antrags, den CDU und FDP bereits vor zwei Jahren gestellt haben, nachlesbar unter Drucksache 17/13770. Aus dem alten Titel „Mit Working Space-Angeboten Landesbehördenarbeitsplätze …