Ralf Witzel

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Finanzminister. Ich möchte gerne an Ihre Vorbemerkung bzw. Ihre grundlegende erste Antwort anknüpfen. Sie haben zu Recht dargestellt, dass noch in der alten Wahlperiode im Frühjahr 2022 erhebliche Verbesserungen in der Besoldung stattgefunden haben, die damals CDU und FDP gemeinsam diskutiert, berechnet und dann beschlossen haben. Wie Sie auch zu Recht gesagt haben, war das aber nur ein ganz kleiner Ausschnitt des Datenstandes des Jahres 2022, was im Frühjahr, noch in der letzten Legislaturperiode, an Beschlüssen gefasst werden konnte. Weil das Bundesverfassungsgericht nach seinen Beschlüssen zur Alimentation aus dem Jahr 2020 ausdrücklich eine regelmäßige Überprüfung der Angemessenheit erwartet, frage ich Sie, Herr Finanzminister, wann genau die Landesregierung in dieser Wahlperiode die Amtsangemessenheit der Alimentation der Landesbeamten zuletzt vollständig anhand der Kriterien des Bundesverfassungsgerichts überprüft hat.