Ralf Witzel

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Finanzminister, ich würde gerne mit Ihnen im Rahmen meiner letzten Nachfragemöglichkeit noch einmal kurz bei Letztgenanntem anknüpfen und versuchen, mit Ihnen ein gemeinsames Verständnis zu entwickeln, was die weitere Zeitschiene angeht. Sie haben der FDP-Landtagsfraktion mit einer Landtagsdrucksache berichtet, dass aus den Jahren 2021, 2022 und 2023 noch 82.000 Besoldungswidersprüche formal nicht entschieden sind und entsprechend beim Dienstherrn Land liegen. Sie haben eben dargestellt, dass Sie in den nächsten Tagen auf die letzten Indikatoren warten, die Ihnen dann eine Prognose der amtsangemessenen Alimentation für das Jahr 2022 ermöglichen. Jetzt ist ja diese Anzahl der 85.000 Besoldungswidersprüche von Ihnen zu bearbeiten. Sie haben gesagt, dass Sie schnell Rechtsklarheit dazu gewinnen möchten. Es ist, wie Sie sicherlich auch nachvollziehen können, jedenfalls aus Sicht der Sachverständigen, die letzte Woche hier im Landtag vorgetragen haben, auch ein wichtiges Signal für die Attraktivität des öffentlichen Dienstes, sachgerecht damit umzugehen. Wie wollen Sie abgeschichtet mit den Besoldungswidersprüchen dieser drei Jahre auf der Zeitschiene in Ihrer Planung, Herr Finanzminister, weiter umgehen? Gibt es da Teilentscheidungen, schon einmal für das Jahr 2021? Wie dürfen wir uns den weiteren Prozess vorstellen?