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Ralf Witzel

FDP 20.03.2024 Sitzungen 18/58

Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Minister Liminski, uns als Parlamentarier interessiert natürlich auch immer die Frage, inwieweit möglicherweise Fraktionen in Personalüberlegungen mit eingebunden waren. Weil mir das nicht bekannt ist, stelle ich Ihnen die folgende Frage: Welche Personen aus den Landtagsfraktionen von CDU oder Grünen sind Ihnen bekannt, die vor der Kabinettsentscheidung des nordrheinwestfälischen Landeskabinetts in dieser Angelegenheit Kenntnis oder Befassung mit dieser Thematik hatten, auch durch Konsultationen, Meinungsbildung, was auch immer? Ich meine jetzt nicht im Sinne eines förmlichen dienstlichen Vorgangs, den kann es ja auch mit der Fraktion nicht geben.

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