Angela Freimuth

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wohnen ist ein menschliches Grundbedürfnis. Ein Zuhause ist ein Ort der Sicherheit und Geborgenheit, des Rückzugs und der Selbstverwirklichung, ein Ort der Begegnung mit Familie, Freunden und Nachbarn – zur Miete wie im Eigentum. Jeden Tag lesen wir Berichte über Wohnraummangel, Baukostenexplosion und fehlende Investitionen in den Wohnungsbau. Angesichts der Bedarfe ist das katastrophal und verlangt Investitionserleichterungen und Maßnahmen zur Kostensenkung. Viele unterschiedliche Faktoren tragen dazu bei, dass sich viele Menschen ihr Zuhause im Eigentum wünschen, sei es weil sie nicht mehr aus ihrem Zuhause gekündigt werden wollen oder weil sie Modelle zur Altersversorgung darüber verwirklichen wollen. Mit einer Wohneigentumsquote von nur 45 % ist Deutschland im OECD-Vergleich auf dem vorletzten Platz, und das obwohl sich über 80 % der Menschen Wohnen im Eigentum wünschen. Allerdings kann nur weniger als die Hälfte sich und ihren Familien diesen Wunsch erfüllen. Deswegen sind zum Beispiel Vorschläge, wie sie jetzt jüngst von Frau Ministerin Geywitz gekommen sind, auch Standards zu hinterfragen, richtig. Bauwirtschaft, Architekten und viele andere geben hier ja auch zahlreiche Anregungen. Mein Kollege Henning Höne hat bereits in der Haushaltsdebatte darauf hingewiesen. Aber statt hier in Nordrhein-Westfalen Beiträge dazu zu leisten, um Kaufnebenkosten zu senken, Rahmenbedingungen zu verbessern und bürokratische Hemmnisse abzubauen, um den Schritt in die selbst genutzte Wohnimmobilie zu erleichtern, machen wir genau das Gegenteil: Der Erwerb und die Investitionen in Wohnraum werden mutwillig erschwert und verteuert. (Beifall von der FDP) Nordrhein-Westfalen hat mit 6,5 % die bundesweit höchste Grunderwerbsteuer. Die FDP hat in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam mit der CDU das erfolgreiche Förderprogramm „NRW.Zuschuss Wohneigentum“ aufgelegt. Mit unserem Vorschlag zur Senkung der Landessteuer konnten wir uns aber leider nicht durchsetzen. Trotz entgegenstehender 23.08.2023 Zusicherungen des Landesfinanzministers noch vor wenigen Monaten werden nun quasi über Nacht durch Erklärung der NRW.BANK die darauf vertrauenden Familien im Stich gelassen. Immobilieneigentümer werden auch mit immer höheren Kosten und Abgaben massiv belastet; Stichwort: Grundsteuer. Statt von den Möglichkeiten eines unbürokratischen Modells Gebrauch zu machen, werden Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Finanzverwaltung, Steuerberater und in der Folge die Justiz mit einem bürokratischen Monster für den Grundsteuermessbescheid drangsaliert. Durch die geplante Einführung des Kies-Euros werden die Baustoffe und damit der Wohnungsbau, aber auch dringend notwendige Investitionen in unsere Infrastruktur weiter massiv verteuert. (Michael Röls-Leitmann [GRÜNE]: Falsch!) Außerdem gefährdet das Jobs in Nordrhein-Westfalen, und es verschärft die ohnehin schon angespannte Lage im Bausektor künstlich weiter. Und ob das alles nicht schon genug wäre, lässt die Landesregierung bei den Straßenausbau- und -erschließungsbeiträgen Wohneigentümer im Stich, nimmt ihnen Planungssicherheit und – mehr noch – gefährdet sie zum Teil existenziell. Wann wird endlich die Zusage eingelöst, die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr zu Straßenausbaubeiträgen heranzuziehen? Es passt dazu, dass offensichtlich auch Briefe von verzweifelten Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr beantwortet werden. Wir Freien Demokraten wollen Investitionen in den Wohnungsbau und in den Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum erleichtern. (Beifall von der FDP) Wir wollen die Menschen bei der Realisierung ihres Traums unterstützen. Daher lade ich Sie herzlich dazu ein: Stellen Sie sich an unsere Seite. Stimmen Sie unserem Antrag für bezahlbaren Wohnraum zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)