Angela Freimuth

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der vergangenen Woche meldete das Statistische Bundesamt, dass in diesem März mit rund 24.500 Wohnungen fast 30 % weniger als noch im März 2022 neu genehmigt wurden. Angesichts der hohen Nachfrage nach Wohnraum ist das eine alarmierende und besorgniserregende Nachricht. Die Ursachen sind vielfältig, und sie verstärken sich in ihren negativen und bremsenden Wirkungen: zu wenig Flächen, das steigende Zinsniveau, unterbrochene Lieferketten, massiv gestiegene Bau- und Baunebenkosten. Innerhalb weniger Monate sind zum Beispiel die Kosten für Baumaterialien je nach Produktart zwischen 20 und 50 % gestiegen. Für Projektentwickler und private Bauherrinnen und Bauherren ist die Kalkulation oder gar die gesamte Finanzierung oft gefährdet, in Teilen auch unmöglich, und zwar umso mehr wenn das Bauantrags- und Genehmigungsverfahren Monate Zeit in Anspruch nimmt und die Kosten in der Zwischenzeit komplett davonlaufen. Dabei war und ist die Idee ganz einfach. Um die Bauantrags- und -genehmigungsverfahren zu vereinfachen und insgesamt zu verkürzen, sollte das Bauportal.NRW das digitale Einreichen von Bauanträgen flächendeckend ermöglichen. Das ist übrigens das zentrale E-Government-Projekt in der Verantwortung 24.05.2023 der damaligen und heutigen Bauministerin. – Bei der Gelegenheit: Gute Besserung, Frau Ministerin! Leider drängt sich der Verdacht auf, dass das Portal in der jetzigen Form gescheitert ist. Ich bin gespannt, wie auch dafür die Verantwortung wieder einmal Ihrem ehemaligen Kabinettskollegen Pinkwart zugeschoben werden soll; wir haben schon bei einem früheren Tagesordnungspunkt feststellen können, dass da eine große Kreativität herrscht. Fakt ist: Als lizenzgeschützte Software und nur für die Verwaltungsleistung „Bauantrag“ geschaffene Plattform findet das Bauportal weder bei den Städten und Landkreisen noch bei den Architekten und Bauingenieurin Akzeptanz. Nur 22 der insgesamt 427 Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen haben sich überhaupt angeschlossen. Dementsprechend scheinen auch die Nutzerzahlen und die eingereichten Bauanträge mehr als enttäuschend zu sein. Leider liegen dazu aber, obwohl wir nachgefragt haben, immer noch keine konkreten Zahlen vor. Liebe Kolleginnen und Kollegen, und insbesondere liebe Frau Ministerin, es mag bequem sein, dem früheren Digitalminister Pinkwart auch für Ihr eigenes Zögern und Versagen die Schuld zuweisen zu wollen. Es würde mich deshalb auch nicht überraschen, wenn das gleich wieder passiert. Digitalminister Pinkwart und sein Team im Ministerium haben im Dialog mit den möglichen Nutzern jedoch mit dem Wirtschafts-Service-Portal.NRW gezeigt, dass es erfolgreich anders geht. Alle Kommunen und Kreise nutzen das Wirtschafts-Service-Portal.NRW. Es wurde als Open-Source-Plattform eingeführt, sukzessive weiterentwickelt und funktionell erweitert, und sowohl die Anzahl der für die Bürgerinnen und Bürger angebotenen Verwaltungsleistungen als auch die Anzahl der Nutzer steigen stetig. Mit transparenten monatlichen Nutzungszahlen kann sich jeder von der Akzeptanz und dem Erfolg des von einer Fachjury prämierten Portals ein Bild machen. Welche Schlüsse aus den Erfahrungen für künftige Projekte in der Verwaltungsdigitalisierung gezogen werden können oder sogar gezogen werden müssen, liegt deshalb auf der Hand. Open-Source-Lösungen erleichtern den Kreisen und Kommunen die Integration in bestehende kommunale Strukturen. Public Money – Public Code! Verwaltungsdigitalisierung ist ein lernender Prozess. Das ist ein Baukasten, der sukzessive erweitert werden und erweiterbar sein muss und der durch die Flexibilität und die Prozessanpassung dann Weiteres ermöglicht. Natürlich gehört auch die Transparenz dazu. Fortschritte und Misserfolge müssen für eine ehrliche Evaluierung messbar und öffentlich zugänglich sein, und zwar auch, um Handlungsnotwendigkeiten bei Landtag der Entwicklung der E-Government-Angebote nachvollziehen zu können. In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, freue ich mich auf die im Ausschuss hoffentlich weitere Beratung des Antrags. Vielleicht erfahren wir ja dann auch noch die konkreten Zahlen zum Bauportal Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und der SPD)