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Angela Freimuth

FDP 23.08.2023 Sitzungen 18/39

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich darf zu Ihrer gerade gegebenen Antwort noch einmal nachfragen. Sie sagten, es hätte kein Zeitraum von drei Wochen an Kenntnis dazwischen gelegen. Deswegen die Frage: Wann hatten Sie denn die Kenntnis, dass das Programm nicht über den 14.07. hinaus fortgeführt werden kann, und auf welcher Grundlage – das wäre die Landtag damit verbundene Frage – hat das Kabinett darüber beraten?

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