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Angela Freimuth

FDP 23.08.2023 Sitzungen 18/39

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Minister, für Ihre bisher gegebenen Antworten. Sie haben vorhin ausdrücklich unterstrichen, dass seit dem, wenn ich das richtig notiert habe, 30. März dieses Jahres aus der Parlamentsdebatte jedem bekannt gewesen sein müsste, dass daran gearbeitet wird, und auf die Frage, wie denn was abgestimmt sei, gesagt, dass das sozusagen unserer Kenntnis nicht zugänglich sein müsste. Ich würde aber gleichwohl vor dem Hintergrund der Äußerungen der Kollegin Dr. Höller bei Westpol gerne doch die Frage an Sie richten, ob Sie sich nach Ihren Ausführungen gerade ihre Einlassungen erklären können.

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