Angela Freimuth

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vieles in dem Antrag – darauf wurde schon hingewiesen – liest sich in der Tat bemerkenswert vertraut. In den vergangenen Monaten hat zum Beispiel auch die FDP-Landtagsfraktion in verschiedenen Anträgen die Verwaltungsdigitalisierung und die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes thematisiert. Beispielsweise haben wir erst im Mai dieses Jahres mit dem Antrag „Verwaltungsdigitalisierung aus der Perspektive der Bürger neu denken“ die Förderung von Open-Source-Software und die Bereitstellung von Softwarelösungen zur Nachnutzung kommunaler Verwaltungen gefordert. Leider wurde dieser Antrag abgelehnt. Heute lesen wir die Forderungen aber im Antrag der Koalition. Geschenkt! Wir werden auch in Zukunft gerne Impulse für eine konstruktive Politik für unser Land geben und Handlungsnotwendigkeiten aufzeigen. Darauf können Sie sich verlassen. (Beifall von Matthias Kerkhoff [CDU]) Nach den vollmundigen Ankündigungen im Zuge der Ablehnung unseres Antrags hätte ich mir gewünscht, dass Sie, weil inzwischen ja immerhin schon drei Monate vergangen sind, eine bürgerserviceorientierte smarte digitalisierte Kommunalverwaltung ein Stück weit mehr auf den Weg gebracht hätten, als das jetzt mit Ihren Aufforderungen an die Landesregierung geschehen soll. Aber als konstruktive Serviceopposition erkennen wir natürlich an, dass Sie in die richtige Richtung streben. Ihr Antrag betont die Vorteile von Open-Source-Software und das Potenzial von Nachnutzung durch andere Kommunen. In der letzten Legislaturperiode hat das Digital- und Wirtschaftsministerium übrigens unterstützt von den Fraktionen von CDU und FDP mit dem Wirtschaftsserviceportal auf die Vorteile von Open-Source-Software gesetzt und nachhaltig erfolgreich Potenziale für Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen und Verwaltung unter Beweis gestellt. Es kann also tatsächlich funktionieren. Es muss auch zeitnah funktionieren. Einige von uns haben im Augenblick Kolleginnen und Kollegen der Wirtschaftsjunioren zu Gast. Wir können denen doch nicht erklären, dass sie, um wettbewerbsfähig zu sein, in ihren Unternehmen alles digitalisieren, aber an der Schnittstelle zur Kommunal- und Landesverwaltung dann vieles abbricht. (Beifall von der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Liste der noch zu digitalisierenden Verwaltungsleistungen ist lang. Kollegin Eisentraut hat bereits auf viele Handlungsnotwendigkeiten hingewiesen. Es ist sicherlich richtig, wenn das von Kommunal- und Bauministerin Ina Scharrenbach in eigener Zuständigkeit auf den Weg 23.08.2023 gebrachte Bauportal NRW, das ja leider deutlich mit lediglich 0,001 % der darüber gestellten Bauanträgen hinter den Erwartungen zurückbleibt, nach den im Antrag zusammengefassten Maßnahmen überprüft wird. Dieser Antrag enthält ganz ohne jeden Zweifel richtige Punkte. Ich hoffe, es besteht auch der entschlossene Wille zur Umsetzung; denn es ist in der Tat Zeit, dass die Landesregierung ihren Worten auch Taten folgen lässt. Deswegen hoffe ich, dass es den Auftrag an die Landesregierung für eine Bestandsanalyse nicht wirklich braucht, sondern dass diese schon längst erfolgt ist und die Ergebnisse einfach nur noch nicht dem Parlament zur Beratung vorgelegt wurden. Eine moderne und bürgerserviceorientierte Verwaltung ist originäre Zuständigkeit des Landes Nordrhein-Westfalen und der jeweils anderen Bundesländer. Natürlich sind Hilfen des Bundes für Länder und Kommunen hilfreich. Aber wenn die antragstellenden Fraktionen nur eine finanzielle Unterstützung des Bundes einfordern, gleichzeitig aber keine eigenen zusätzlichen Landesmittel bereitstellen und mit dem vorgelegten Haushalt für das Jahr 2024 auch noch Mittel kürzen, dann sind Fragen und Zweifel leider die logische Konsequenz. (Beifall von der FDP) Wir werden uns aber, weil wir eben eine smarte, serviceorientierte, bürgerfreundliche Verwaltung in unseren Kommunen und in unserem Land Nordrhein-Westfalen wollen, natürlich konstruktiv im Ausschuss darüber weiter austauschen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)