Herbert Reul

Das Spielbankgesetz NRW stammt aus dem Jahr 2020 und hat sich im Wesentlichen bewährt. Der Gesetzentwurf der Landesregierung beschränkt sich daher auf einige wenige Punkte. Es handelt sich im Wesentlichen um Ergänzungen und Klarstellungen, die von der Praxis an die Landesregierung herangetragen wurden. Zunächst wird klargestellt, dass …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir als Landesregierung lehnen den Inhalt des Antrags ab. Denn die Voraussetzungen, die darin genannt werden, sind unzutreffend. Natürlich müssen Grundrechte bei staatlichen Maßnahmen geschützt werden; das ist doch klar. Aber das von Ihnen behauptete Regelungschaos gibt es nicht. Unbemannte …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Geschichte hinter diesem Gesetzesentwurf ist schnell erzählt: Der Bundesgesetzgeber hat mit Wirkung zum 1. Juli 2023 das sogenannte „Stiftungszivilrecht“ umfassend im BGB geregelt. Dieses Bundesrecht bindet die Länder. Dem Landesgesetzgeber bleibt nur noch die Befugnis, …

Erstens eine Antwort auf die Frage: In den einzelnen „Wegweiser“- Programmen, also an den einzelnen Standorten, werden natürlich diese Daten erfasst. Sie werden aber nicht zusammengeführt, weil wir sie nicht brauchen. Aber sie werden genau dort erfasst. Das heißt: Die Leute, die sich mit den „Wegweiser“-Programmen befassen, wissen das …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema ist erkannt. Es wird am Thema gearbeitet. Der Verfassungsschutz trägt den angesprochenen Punkten längst Rechnung. Der Antrag enthält wirklich nichts Neues. Schauen wir uns das einmal im Einzelnen an. Das Lagebild „Salafismus“ wird auf den gesamten Bereich „Islamismus“ …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurde bereits viel vorgetragen. Das Wichtigste ist sicherlich, dass wir alle dieses Problem der zunehmenden Kinder- und Jugendkriminalität ernst nehmen. Übrigens nimmt nicht nur die Vielzahl, die Quantität, sondern auch die Qualität in diesem Bereich zu; darauf wurde hingewiesen. Es nimmt also …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Damit ich erst mal eins aufkläre: Mit „Klamauk“ habe ich nicht den Anlass und den Inhalt dieser Debatte gemeint, sondern den Sprachgebrauch, der hier stattgefunden hat. (Nadja Lüders [SPD]: Auch das ist eine Wer- tung, die einem Minister nicht zusteht!) „Blutspur“ und so – meinen Sie, damit könnten …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Messer sind ungeheuer gefährlich. Das weiß jeder. Und wir haben viel zu viele Taten mit Messern. Das ist unstrittig. Die Frage für die Politik ist aber nicht, Probleme zu beschreiben, hier martialische Auftritte hinzulegen oder Braunkohle, Flüchtlinge und alles durcheinanderzuwerfen. Die Fragen an …

Schönen guten Tag, meine Damen und Herren! Herr Präsident! Erster Satz: Ich habe keine Zeit für Stuhlkreise. Ich habe auch keine Zeit dafür, Anträge zu schreiben. Landtag Vielmehr kümmere ich mich darum, Fakten zu schaffen und zu handeln. (Zuruf von der SPD) Ich kann Ihnen melden, dass heute in Nordrhein-Westfalen, in Europa ein riesiger …

Die Frage kann ich leicht beantworten. Ich habe gesagt: Wir überarbeiten die Gebührentabelle, und alle Tatbestände – dazu gehört das auch –, die bei der Polizei Kosten verursachen und die man auch kostenmäßig berechnen kann, werden in diese Tabelle aufgenommen. – Ein paar Sachen sind schon enthalten. Sie werden erweitert werden. Ich bin …

Herr Lürbke, es ist schade, aber jetzt muss ich leider auch so klar antworten. Die Anzahl der Fälle hat für die Frage, ob ich das für gut oder schlecht halte, keine Bedeutung. So einfach lautet der Satz. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) – Hören Sie doch erst mal zu. Schon einen einzigen Fall finde ich nicht in Ordnung. Wenn es 500 Fälle …

Ich rede jetzt zu Ende, aber ich stehe nachher zur Verfügung; das ist doch klar. (Heiterkeit) Das sind also zwei verschiedene Sachen. Der Straftatbestand ist in Ordnung; das wird verfolgt und bestraft. Erwecken Sie bitte nicht den Eindruck, in Nordrhein-Westfalen würden wir die Leute machen lassen, was sie wollen. Das ist barer Unsinn. …

Nein.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist heute keine gute Debatte, wenn ich das einmal so sagen darf. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Bitte entschuldigen Sie diese Bewertung, aber Sie werfen alles durcheinander. Herr Lürbke, ich schätze Sie sehr, aber das war gerade keine Glanzstunde. Warum werfen Sie alles durcheinander? …

Hinter dem technisch klingenden Namen des Gesetzesentwurfs „zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW und weiterer Vorschriften“ steckt viel mehr als man beim ersten Lesen vermuten würde. Der Landesregierung geht es darum, Potential zu heben, um den Arbeitsalltag von Landes- und Kommunalbehörden zu vereinfachen. Worum geht …

Ja, gerne. – Ich habe doch darauf hingewiesen, dass es um Hilfen geht, um praktische Hilfe für Flüchtlinge, die hier sind, um humanitäre Hilfe für Menschen in der Ukraine, und um militärische Hilfe. Das habe ich gesagt, und ich habe gesagt: Für Tipps, dass man sich jetzt um Korruptionsbekämpfung kümmern müsste, ist es der falsche …

Nein, ich mache das jetzt zu Ende. Nachher kann jeder erklären, was er möchte. Im Antragstext wird die Dienstwagennutzung eines Verwaltungsbeamten aus der Ukraine erwähnt; Sie sprechen von Korruption. Da sterben täglich Menschen, und Sie schreiben über die Dienstwagennutzung. Entschuldigung, ich verstehe das einfach nicht. Ich begreife …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn ich einen Antrag von der AfD im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sehe, habe ich immer ein Störgefühl. Dieser Antrag macht dieses Störgefühl wieder frisch. Wir reden von einem Krieg, der im Moment auf europäischem Boden stattfindet, der die ganze …

Herr Abgeordneter Dr. Pfeil, ich bedanke mich sehr für diese Frage. Ich hatte eben schon gehofft, dass ich sie gestellt 29.03.2023 bekomme. Das Gerede, da habe sich nichts weiterentwickelt, ist ja ebenfalls falsch. Vielleicht ist Ihnen das entgangen. Wir sind nicht von der Abteilung „wir erzählen eine neue Geschichte“, sondern wir …

Ja, wenn Sie mir das nicht auf meine Redezeit anrechnen. Sonst weigere ich mich.