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Herbert Reul

29.03.2023 Sitzungen 18/27

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn ich einen Antrag von der AfD im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sehe, habe ich immer ein Störgefühl. Dieser Antrag macht dieses Störgefühl wieder frisch. Wir reden von einem Krieg, der im Moment auf europäischem Boden stattfindet, der die ganze Welt beunruhigt, der viele Menschenleben gekostet hat, der Familien auseinanderreißt und der großes Leid über ein ganzes Land bringt. Gerade in diesem Moment wird dort geschossen. Es werden Raketen eingesetzt. Es wird gekämpft. Es sterben Menschen. In diesem Moment – das müssen Sie sich leider anhören – reden Sie von Hilfen und von Korruptionsbekämpfung. (Zuruf von Prof. Dr. Daniel Zerbin [AfD]) Das Thema ist einfach verfehlt. Man kann in einer solchen Lage nicht über Sachen reden, die auf dem Weg sind. Die haben im Moment ganz andere Sorgen. Die kämpfen um ihr eigenes Leben. Zur gleichen Zeit appelliert Ihre Partei an die Ukraine, sich einer Einigung auf diplomatischem Wege nicht zu verschließen. Da zieht es mir die Socken aus. Salopp gesagt, haben Sie den Schuss nicht gehört und Landtag wissen nicht, was da wirklich los ist, was die Menschen im Moment umtreibt. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von AfD)

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