Herbert Reul

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der erste Satz des Antrags, „Katastrophen kennen keine Grenzen“, stimmt. Das kann ich nur unterschreiben. Es ist auch mehr als eine Phrase; auch das will ich sagen. Wir haben im Sommer 2021 noch mal gelernt, dass Katastrophen verschiedene Länder treffen können. Deswegen ist spätestens seitdem klar, …

Wir alle wurden bei der Bewältigung der Pandemielage vor große – und ganz verschiedene – Herausforderungen gestellt, Stichworte: Home-Office und Telearbeit, um nur mal zwei zu nennen. Das Gebot, möglichst auf Präsenzbegegnungen zu verzichten, galt natürlich auch für die Personalvertretungen des Landes. Und auch für diese Gremien war das …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die AfD fordert, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene gegen jede Form einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung einsetzen soll. Diese Forderung zeigt: Die AfD hat sich offenbar überhaupt nicht mit der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 20. September 2022 …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter, da Ihre Kurzintervention mit meiner Rede gar nichts zu tun hatte, brauche ich auch nichts mehr dazu zu sagen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Andreas Keith [AfD]: Genau!)

Die Forderung aus dem Antrag, so etwas zu veröffentlichen, macht also zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn. Das macht wirklich keinen Sinn. Es liegt nämlich noch nichts Valides vor. Wenn die Zahlen vorliegen, werden sie natürlich für NRW genau ausgewertet. Erst danach macht, wenn überhaupt, die Prüfung der weiteren Folgerungen aus …

Nein. Ich mache einfach weiter. (Beifall von der CDU und der SPD)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Sport, zum Fußball ist viel gesagt worden – auch dazu, dass man Danke schön sagen müsste, statt anzugreifen. Ich will etwas zum polizeilichen Teil sagen. Gewalt hat – das haben viele Redner gesagt – bei Spielern untereinander, bei Mannschaften, bei Schiedsrichtern und bei Zuschauern nichts zu …

Nein, weil die alle VS-eingestuft sind.– Unter uns: Das hätte ich am liebsten gemacht. Ich habe bis heute Morgen versucht, zu erreichen, dass wir sie Ihnen einfach vorlesen können. Das wäre mir am liebsten. Das kann ich aber nicht. Deswegen haben wir versucht, es so zu formulieren, dass es kein Zitat ist, Ihnen aber die nötige Klarheit …

Erstens. Ich bitte, mit darüber nachzudenken, dass man, wenn wir das mit den 200 Hinweisen so in der Welt stehenlassen, ohne darauf hinzuweisen, dass es total unterschiedliche sind, in der Öffentlichkeit eine Wirkung erzielt, die vielleicht falsch sein könnte. Sie verstehen, was ich meine. (Andreas Bialas [SPD]: Sie können mir sagen, wie …

Herr Lürbke, ich muss etwas korrigieren. Ich hatte es im Kopf, es wurde mir auch noch einmal bestätigt. Gerade haben wir gesehen, dass wir in dem Bericht für den Innenausschuss, der ja öffentlich war, geschrieben haben: „Zu diesem Zweck plane der Nutzer die Beschaffung von Rizin oder Cyanid […].“ Das habe ich gesagt, insofern kann ich …

Nein, ich könnte es Ihnen sagen, weil ich es weiß. Aber es steht in einem Dokument, das dieses berühmte Zeichen vorne drauf hat. (Marc Lürbke [FDP]: Okay!) Deswegen kann ich es Ihnen nicht sagen. (Marc Lürbke [FDP]: Die Antwort kann ich nachvollziehen!) Man könnte das herabstufen, aber ich selber kann das nicht. Das kann nur das BKA. Das …

Ich kann im Moment nur sagen: Samstagnachmittag. Vielleicht reicht Ihnen das. Die genaue Uhrzeit kann ich jetzt nicht sagen. (Zuruf von Benedikt Falszewski [SPD]) – Ich kann Ihnen jetzt nur sagen: Samstagnachmittag. – Das ist aber sicherlich noch lösbar.

Herr Abgeordneter, ich kann das Blatt noch einmal raussuchen. Ich hatte gerade genau vorgelesen, wer bei diesen Durchsuchungen alles beteiligt war. Das waren unterschiedliche Expertisen. Es waren die RKI-Leute, es waren Feuerwehr, Spezialeinsatzkommando, analytische Taskforce, BKA, Polizeibeamte vom Polizeipräsidium. Das war aber am …

Es war kompliziert, denn es gab nicht nur die zwei Durchsuchungen, sondern insgesamt noch viele mehr. Ich will keinen Fehler machen, sondern Ihnen genau erklären, wann welche Durchsuchung war. Dafür muss sich aber erst das Blatt finden. Die erste war, wie Sie wissen, in der Nacht … Die erste Durchsuchung war am 07.01. – damit es ganz …

Es tut mir leid, aber ich werde Ihnen nicht genau beschreiben, wie die Prozesse ablaufen; dafür bitte ich um Verständnis. Ich kann es aber etwas allgemein ausführen; vielleicht hilft das. Es gibt im Landeskriminalamt neuerdings auch ein GTAZ, ein eigenes Gremium, in dem über solche Fälle geredet wird. Das ist zum Beispiel formell ein …

Ich bitte um Verständnis. Sie haben mich zu Recht darauf hingewiesen, dass ich eben etwas gesagt habe, was ich nicht hätte sagen dürfen. An der Stelle muss ich Ihnen leider sagen: Diese Frage kann ich Ihnen auch nicht beantworten. Wenn Sie erschüttert sind, dass ich diesen Termin bekannt gegeben habe, haben Sie recht. Ich bitte um …

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sie haben die Fähigkeit, Sachverhalte als feststehend darzustellen. Ihre einleitenden Bemerkungen sind nicht wahr – Punkt eins. Zweitens. Antwort auf Ihre Frage: Ich kann Ihnen nicht sagen, wie viele davon welchen Gefährdungsgrad haben, weil ich mir das gar nicht angeschaut habe. Das ist auch nicht …

Nein, und ich kann Ihnen auch sagen, warum: Weil ich jetzt genau weiß, was da passiert und wie die Abläufe genau sind. Diese 200 Hinweise, die Sie benannt haben, sind ja ganz verschiedene Sachen. Das eine sind 200 Hinweise, die beim LKA über das BKA ankommen. Das sind – ich wiederhole es noch einmal – total verschiedene. Einen Teil von …

Ich unterscheide mal zwei Gruppen. Einmal gibt es die WE-Meldungen. Die laufen im Land. Es gibt einen Erlass dazu, wie und an wen die gesteuert werden müssen usw. Bei Anschlägen oder bei ganz konkreten Gefahrenlagen – das war das jetzt nicht – gibt es auch eine Verfügung, wie damit zu verfahren ist; glasklar. Die anderen Meldungen werden …

Jetzt muss ich wieder ganz vorsichtig sein. Ich kann gar nicht bestätigen, dass das so war, wie Sie sagen. Aber es hat so in den Zeitungen gestanden. (Benedikt Falszewski [SPD]: Genau!) Nehmen wir also einmal den Sachverhalt, der in den Zeitungen gestanden hat, mit diesem freien WLAN-Netz. Da können Sie gar nichts unternehmen. Ich …