Herbert Reul

Herr Abgeordneter Dr. Pfeil, ich bedanke mich sehr für diese Frage. Ich hatte eben schon gehofft, dass ich sie gestellt 29.03.2023 bekomme. Das Gerede, da habe sich nichts weiterentwickelt, ist ja ebenfalls falsch. Vielleicht ist Ihnen das entgangen. Wir sind nicht von der Abteilung „wir erzählen eine neue Geschichte“, sondern wir handeln. Wir haben gehandelt und sechs Stellen bei den Bezirksregierungen geschaffen, die sich jetzt ganz konkret darum kümmern, das weiterzuentwickeln. Das kann man nicht tun, indem man morgen irgendeinen Fakt schafft. Vielmehr muss man das entwickeln und besprechen. Da hat es bei der Konferenz in Assen, von der eben schon die Rede war, eine Weiterentwicklung, eine Besprechung gegeben. Es stimmt, dass es nicht von heute auf morgen geht. Das ist die Wahrheit. Aber die Manpower ist da, die tagen und verabreden zusammen. Schritt für Schritt geht es voran. Leider ist die Welt so, dass es nur Schritt für Schritt vorangeht. Wie eben schon gesagt wurde, habe ich mich mit der niederländischen und der niedersächsischen Ministerin getroffen, und zwar nicht, weil wir uns treffen wollten – es gibt Wichtigeres zu tun –, sondern im Rahmen der trilateralen Brand- und Katastrophenschutzkonferenz am 16. und 17. März. Das war keine Konferenz zum Quatschen, sondern eine Konferenz mit Fachleuten aus drei Ländern, die miteinander besprochen haben, was sie schon gemacht haben, wo sie besser werden können und wo Fragestellungen sind. Dass man Experten zusammensetzt, also Austausch, ist nämlich die Voraussetzung dafür, dass man weiterkommt. Wir können uns als Nachbarn aufeinander verlassen. Da bin ich sicher. Deswegen ist vieles davon, was Sie als Forderung formulieren, schon Realität. Nicht alles, das stimmt. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird eben nicht aus der Ferne gemacht, sondern konkret, und das N4-Netzwerk ist ein wesentlicher Beitrag dazu. Wenn ich das mal dazwischen einbauen darf: Sie sprechen von einer landeseinheitlichen Lagedarstellungssoftware. Man kann eine landeseinheitliche Lagedarstellungssoftware kaufen und neu anschaffen oder einen anderen Weg wählen. Sie wissen, dass wir einen anderen Weg wählen, nämlich den über ViDal. Da kann man sich streiten, welcher richtig oder falsch ist, aber den Eindruck zu erwecken, wir hätten da nichts gemacht, ist falsch. Das geht natürlich voran, weil wir entschieden haben, es gibt diese Instrumente schon, und eh wir darüber klagen, dass wir das Geld nicht haben, um etwas Neues anzuschaffen, vernetzen wir die Sachen, die wir haben. Das ist, glaube ich, der vernünftigere, der richtige Weg. Also: Die Zielsetzung ist total berechtigt. Da habe ich auch keine Einwände. Landtag Letzter Satz – ach so, ich habe ja noch zwei Minuten. Super. Ich dachte schon, ich werde hier gehetzt. Ich will Sie nur einen kleinen Hinweis geben. Eben ist, glaube ich, von Frau Dr. Höller die Frage gestellt worden, ob es denn überhaupt grenzüberschreitende Alarmpläne, eine Zusammenarbeit im Bereich von Kernreaktoren gebe. Ich will Sie darauf hinweisen, dass im Allgemeinen Notfallplan des Bundes, der sich gerade jetzt in der letzten Phase befindet, unter anderem Referenzszenarien für eine wirksame Reaktion auf mögliche Notfälle innerhalb oder außerhalb des Bundesgebiets festgelegt werden. Und eines der Referenzszenarien befasst sich mit Notfällen, die von einem grenznahen ausländischen Kernkraftwerk ausgehen, bei dem eine Freisetzung droht oder eingetreten ist. Also: Das wird gemacht und auch von der richtigen Stelle gemacht, weil das eine Aufgabe ist, die die Bundesregierung wahrnehmen muss. Da müssen wir nicht noch einen eigenen Plan machen. Das macht nun wirklich keinen Sinn. – Danke für die Aufmerksamkeit; wir haben wieder etwas gelernt. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)