Herbert Reul

Schönen guten Tag, meine Damen und Herren! Herr Präsident! Erster Satz: Ich habe keine Zeit für Stuhlkreise. Ich habe auch keine Zeit dafür, Anträge zu schreiben. Landtag Vielmehr kümmere ich mich darum, Fakten zu schaffen und zu handeln. (Zuruf von der SPD) Ich kann Ihnen melden, dass heute in Nordrhein-Westfalen, in Europa ein riesiger Schlag gegen die Mafia erfolgreich beendet wurde. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) ’Ndrangheta hat heute gelernt, dass internationale Zusammenarbeit, gute polizeiliche Arbeit und gute staatsanwaltliche Arbeit hier in Nordrhein-Westfalen zum Erfolg führen. Landeskriminalamt, ZeOS, aber auch alle anderen in Europa haben super zusammengearbeitet und 50 Objekte durchsucht – Büros, Geschäfte usw. – und 18 Personen festgenommen. Das Ganze war europaweit abgestimmt. Herr Wagner, ich muss Sie enttäuschen: Am Anfang dieser Überlegungen stand ein Beamter in Belgien; so hat die Nummer angefangen und nicht mit Ihrer italienischen Ministerpräsidentin. Hintergrund ist ein Verfahren, das seit drei Jahren geführt wird; so viel zu den Themen „Sprücheklopfen“ und „schnelle Lösungen“. Dafür braucht man Geduld, Ermittlungsarbeit und Ruhe. Das intensive Arbeiten richtete sich gegen 30 Beschuldigte wegen Mitgliedschaft und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung im Inland und im Ausland, Geldwäsche, Rauschgiftschmuggel quer durch Europa; 1,5 t stehen da in Rede. Die Hauptbeschuldigten im Verfahren in Nordrhein-Westfalen stehen in Verdacht, den Schmuggel von Kokain im Tonnenbereich organisiert zu haben. 500 Einsatzkräfte waren beteiligt, alle Üblichen von Einsatzhundertschaft, Spezialeinheiten, Diensthundeführer usw. Es gab in anderen Bundesländern und auch im europäischen Ausland Festnahmeeinsätze. Beweismaterial wurde sichergestellt; um nur mal ein paar Beispiele zu nennen: über 1.000 IT-Asservate, 1 kg Marihuana, 816.000 Euro Vermögenswerte, Fahrzeuge und anderes mehr. Das Wichtigste für mich ist heute, all denen, die über drei Jahre daran gearbeitet haben und heute tätig waren, ein herzliches Dankeschön zu sagen. Glückwunsch und Respekt! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD) Es gilt, weiterzumachen – mit Beharrlichkeit, mit Einsatz, Klugheit, Zusammenarbeit –, damit Nordrhein-Westfalen ein heißes Pflaster für die Organisierte Kriminalität wird und man sich hier nicht ausruhen kann, sondern man damit rechnen muss, im Großen und im Kleinen erwischt zu werden. Aber eines ist auch klar: 100 % Sicherheit gibt es nie, und davon darf man sich auch nichts versprechen. Alles gleichzeitig kann man auch nicht machen. Aber hier sollen sich 03.05.2023 kriminelle Machenschaften und Geschäfte nicht festsetzen. Was heute passiert ist, ist einer der größten Erfolge im Kampf gegen Organisierte Kriminalität in den letzten Jahren, wenn nicht weit darüber hinaus. Das ist der Erfolg von ganz, ganz vielen und bedurfte vor allen Dingen ganz viel Zeit. Organisierte Kriminalität stellt eine große Gefahr, eine große Bedrohung dar; das wissen alle Beteiligten. Es ist viel dazu gesagt worden, was das im Einzelnen ist. Sie findet im Bereich der Mafia übrigens im Hinterzimmer statt; nicht alles ist immer öffentlich. Die Clankriminalität, von der eben die Rede war, findet draußen statt; die lebt vom Darstellen, vom Protzen. Aber Sie können doch nicht gegen das eine vorgehen und gegen das andere nicht. Vielmehr ist es die Aufgabe der Sicherheitsbehörden, sich gegen jeden Regelverstoß zu wenden – gegen die großen und kleinen, gegen die italienische Mafia und die Clanstrukturen, vom Kampf gegen Kindesmissbrauch bis zur Finanzkriminalität; ich kann gar nicht alle Bereiche aufzählen. Die Bedrohungen sind vielfältig und unterschiedlich; gegen sie kann man nicht auf einmal vorgehen. Man muss Geduld haben. Der Staat hat die Verantwortung, für die Sicherheit der Menschen zu sorgen. Wir haben eine riesige Verantwortung übernommen und dürfen – erstens – nicht den Fehler machen, zu viel zu versprechen und es dann nicht zu halten. Aber zweitens müssen wir beweisen, dass der Staat handlungsfähig ist. Darum ist ein solcher Tag wie heute wichtig – nicht für mich oder für uns, sondern für die Glaubwürdigkeit von staatlichen Institutionen. Denn die Menschen sehen: Die Mafiastrukturen funktionieren hier nicht. Irgendwann erwischen wir sie. Manchmal dauert es lange, manchmal geht es schnell. Aber am Ende kann man sich hier in Nordrhein-Westfalen eben nicht ausruhen, auch nicht in der Organisierten Kriminalität. Die Koalition hat sich darauf festgelegt, im Bereich „Organisierte Kriminalität“ weiterzuarbeiten. Manchmal findet das laut statt, weil es einen Erfolg gibt, manchmal findet ganz viel leise Arbeit statt. Am Ende dauert es drei Jahre, wie in dem Fall, manchmal sogar noch viel länger. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass in dem Zusammenhang auch ein paar ganz neue Probleme auf uns zukommen. Es geht erstens – aber nicht nur – um die genügende Anzahl von Fachleuten, die beschäftigt sind. Da würde ich sagen: Man kann dieser Regierung und auch der Vorgängerregierung wirklich nicht vorwerfen, dass sie sich nicht um die Einstellung von Personal gekümmert hat. (Beifall von Dr. Julia Höller [GRÜNE]) Landtag Die zweite große Baustelle betrifft die Vorbereitung und Ausrüstung nicht nur im normalen Alltag, sondern auch im digitalen Bereich. Da besteht eine riesige Baustelle hinsichtlich der Kompetenzen – Frau Müller-Witt, da haben Sie recht –; denn wir müssen die Fachleute kriegen, die ja nicht auf der Straße liegen. Es ist ganz mühsam. Deswegen haben wir uns jetzt eigene Ausbildungskapazitäten erschlossen, also Studienplätze gekauft, auf Deutsch gesagt. Wir werden da noch viel mehr machen müssen. Jetzt bin ich am Schluss meiner Redezeit. Das Thema ist richtig. Wichtig ist, dass alle an einem Strang ziehen. Haben Sie alle ein bisschen Geduld; denn hopplahopp geht gar nichts. Aber mit Ausdauer kann man – siehe heute – einiges erreichen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)