Herbert Reul

Nein, ich mache das jetzt zu Ende. Nachher kann jeder erklären, was er möchte. Im Antragstext wird die Dienstwagennutzung eines Verwaltungsbeamten aus der Ukraine erwähnt; Sie sprechen von Korruption. Da sterben täglich Menschen, und Sie schreiben über die Dienstwagennutzung. Entschuldigung, ich verstehe das einfach nicht. Ich begreife das nicht. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Das sind komische Positionierungen. Natürlich ist es richtig, Korruption zu bekämpfen, überall auf der Welt, auch in der Ukraine. Sie müssen wahrscheinlich mehr machen als andere Staaten, aber sie haben ja auch schon etwas getan – darauf ist ja hingewiesen worden. Übrigens: Um zu helfen, gibt es die Regionalpartnerschaft mit einem ukrainischen Verwaltungsgebiet im mittleren Osten des Landes. Clever, nicht? (Heiterkeit von Elisabeth Müller-Witt [SPD]) – Ich hätte das auch nicht rausgekriegt. Ich dachte, ich mache es mal so. (Heiterkeit von Marc Lürbke [FDP]) Diese Partnerschaft zielt darauf ab, Kooperation und Zusammenarbeit auf allen Ebenen aufzubauen. Natürlich geht es darum, Reformen zu unterstützen, zum Beispiel Reformen mit Blick auf eine europäische Mitgliedschaft. Aber der Krieg muss doch erst einmal beendet sein. Was will man denn jetzt in einem total zerstörten Land machen, in dem Leichen herumliegen? Entschuldigung, das ist doch nicht das Thema, um das es jetzt geht. Aktuell hat eine andere Art der Unterstützung Priorität. Es geht um humanitäre Hilfe in der Ukraine und hier. Das ist schon eine Riesenherausforderung für alle, und dabei kann Nordrhein-Westfalen sehr viel helfen. Es geht auch um die Hilfe in der Ukraine mit militärischen Mitteln, weil es anders nicht funktioniert. Da ist auch viel passiert. Andere Unterstützung hat die Ukraine überhaupt nicht erbeten. Damit haben sie schon genug zu tun. Sie brauchen keine Hilfen – um es salopp zu sagen – aus der Abteilung „Besserwisservorschläge“. Wenn 29.03.2023 wir vorpreschen würden, wäre Nordrhein-Westfalen übrigens alleine, und alleine macht es keinen Sinn. Vielleicht sollten Sie die eigene Energie mal hinterfragen, um zu gucken, was bei Ihnen im eigenen Laden los ist. Tut mir leid, aber ich finde, dass Sie sich mit dem Verhalten auseinandersetzen müssen. Wer ist denn nach Russland gereist und wollte in den Donbass? Sie wollten sich – mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich – „ein unverzerrtes Bild der Lage“ verschaffen. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Das ist nicht so lange her, und solange der Reiseleiter dieses AfD-Gruppenausflugs kommissarischer Schatzmeister des AfD-Landesverbands ist, sollten Sie sich vielleicht – gestatten Sie mir, das zu sagen – mit Tipps in Richtung Ukraine zurückhalten und sich um andere Fragen kümmern. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)