Herbert Reul

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurde bereits viel vorgetragen. Das Wichtigste ist sicherlich, dass wir alle dieses Problem der zunehmenden Kinder- und Jugendkriminalität ernst nehmen. Übrigens nimmt nicht nur die Vielzahl, die Quantität, sondern auch die Qualität in diesem Bereich zu; darauf wurde hingewiesen. Es nimmt also nicht nur die Menge, sondern auch die Gewalttätigkeit zu; es ist eine stärkere 24.05.2023 Brutalität vorhanden. Ich bin deshalb sehr dankbar für den Vorschlag und für die Unterstützung der Fraktionen in diesem Parlament, dass wir uns das genau anschauen, weil das zwingend notwendig ist. Wenn man den Anspruch hat, sich etwas genau anzuschauen, kann man aber nicht schon vorher wissen, wie das Ergebnis ausfällt, sondern man kann ein paar Argumente nennen und sagen: „Da und da muss einmal hinguckt werden“; das ist richtig. Ich bin deshalb schon über manche und gerade die letzte Rede verwundert, wo klar ist, was wir machen müssen, sodass die Welt morgen in Ordnung ist. Das ist genau das, wodurch wir bei den Menschen Misstrauen schüren und sie uns nicht mehr vertrauen, weil sie merken: Die plappern da irgend etwas, aber haben sich nicht genau angeguckt, woran es liegt. Diese Studie macht nur Sinn, wenn wir ganz offen da rangehen und uns erklären lassen, was Ursachen sein könnten. Es kann übrigens auch sein, dass solche Studien gar nicht zu eindeutigen Ursachen kommen, weil die Sache komplizierter ist und es nicht nur eine Ursache gibt. (Christina Schulze Föcking [CDU]: So ist es!) Es lohnt sich, darüber nachzudenken, warum es gerade jetzt so eine Verstärkung gibt. Mich hat diese Statistik total erschüttert, und natürlich liegt es nahe – wobei das nicht sein muss –, dass die Coronazeit diesen Prozess entweder in Gang gesetzt oder verschlimmert hat. Beides ist möglich, aber es muss nicht sein. Ich kann mir sehr wohl vorstellen – das habe ich auch damals gesagt –, dass es eindeutig Schäden hinterlässt, wenn Kinder nicht mehr in Gruppen, nicht mehr in Klassenverbünden, nicht mehr in geordneten sozialen Kontakten sind. Ich kenne auch keinen, der schon in dieser Zeit nicht gesagt hätte, dass das ein Problem ist. Wir waren uns dessen alle bewusst, und jetzt muss man sich anschauen, in welchem Maß das der Fall ist. Man muss aber auch schauen, ob es vielleicht längerfristige Entwicklungen gibt. Ist das eine Entwicklung, die gerade jetzt passiert, oder gibt es diese Entwicklung schon länger? Hat das etwas mit einem veränderten Erziehungsverhalten zu tun? Hat das etwas damit zu tun, dass Kinder und Jugendliche nicht mehr wissen, wie sie damit umgehen sollen, wenn etwas schiefgeht? Besteht eine mangelnde Frustrationstoleranz? Hat das etwas mit zu wenig Geborgenheit zu tun? Hat es etwas damit zu tun, dass man, wenn etwas schiefgeht, damit nicht umgehen kann oder keine Antwort weiß? Es kann ganz viele Ursachen geben. Es können auch politische Maßnahmen sein, die dafür verantwortlich sind. All das muss man sich vorurteilsfrei anschauen, und dann wird man sehen, dass es vermutlich ein „sowohl als auch“ gibt. Landtag Ich warne übrigens davor, diesen Fall in Freudenberg als den entscheidenden Fall heranzuziehen. Nur als kleiner Hinweis: Ich glaube, das war ein extremer, ein besonderer Einzelfall; zumindest so viel, wie wir wissen. Die Zahlen und die Tendenz haben natürlich damit zu tun, dass immer mehr angezeigt wird. Klar, heute wird viel mehr als das, was in meiner Jugend als normal angesehen wurde, als kriminelle Aktion, als Straftat angezeigt. Das stimmt. Das darf einen aber nicht beruhigen, weil es auch mehr Taten gibt. Vor allem gibt es auch, wie ich das eben vorgetragen habe, die gewalttätigeren, die auffälligeren Taten. Es wird nicht einer auf dem Schulhof geschubst, sondern man tritt auf ihn ein. Das meine ich damit, und ich möchte die Frage beantwortet haben, warum hier die Hemmschwelle weggefallen ist. Was ist da passiert? Es könnte auch eine Rolle spielen, dass das Netz die Kinder dazu animiert. Denn es kann sein, dass es etwas mit Menschen macht, wenn man im Spiel Gewalt anwenden kann und es keine Konsequenzen gibt. Wer eine Ohrfeige bekommen und den Schmerz gespürt hat weiß, was Gewalt bedeutet. Das ist sehr simpel. Das ist auch keine kluge Analyse von mir, sondern nur der Hinweis: Lasst uns mit Festlegungen vorsichtig sein. Lasst uns offen herangehen. Lasst uns mit mehreren Häusern, wie das auch verabredet ist, gemeinsam an diese Frage herangehen, um alle Facetten zu beleuchten. Ich bin sicher, dass wir keine eindeutige Antwort, sondern eine Hilfe bekommen werden; nicht mehr und nicht weniger. Die Entscheidung, was man dann machen muss, wird uns auch keiner abnehmen. Kein Gutachten dieser Welt wird das liefern können, sondern wir müssen am Ende gewichten: Was macht man als Erstes? Was ist das Wichtigste, und was ist das Zweitwichtigste. Das ist die Aufgabe der Politik. Deswegen muss ich Ihnen auch ehrlich sagen, dass ich diese Redner nicht mehr ertragen kann, die immer alles genau wissen und genau sagen, was man machen muss, und den Leuten vorgaukeln, so würde man die Welt in Ordnung bringen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD) Ich verstehe, dass die Menschen in dieser aufgeregten und unruhigen Zeit eine Sicherheit haben wollen. Es ist aber für unser Zusammenleben lebensgefährlich, wenn wir dieses Spiel betreiben oder zulassen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)