Herbert Reul

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema ist erkannt. Es wird am Thema gearbeitet. Der Verfassungsschutz trägt den angesprochenen Punkten längst Rechnung. Der Antrag enthält wirklich nichts Neues. Schauen wir uns das einmal im Einzelnen an. Das Lagebild „Salafismus“ wird auf den gesamten Bereich „Islamismus“ erweitert und in Kürze veröffentlicht. Also Haken dran; erledigt. Eine jährliche Fortschreibung macht überhaupt keinen Sinn. Man muss viel längerfristige Zeiträume und Entwicklungen betrachten, wenn man der Sache gerecht werden will. Besondere Entwicklungen in der Zwischenzeit weist der Verfassungsschutzbericht aus. Dafür gibt es ihn. Er kommt nämlich jedes Jahr. Beides, sowohl das Lagebild als auch der Verfassungsschutzbericht, sind Qualitätsprodukte – hohes Niveau, viel Information, sehr präzise. Es wird aber nicht dadurch besser, dass man es öfter schreibt. Insofern halte ich davon gar nichts. Es geht nicht um Quantität, sondern um Qualität. Zum Thema „Frauen“ nur folgender Hinweis: Die Fraktion der AfD meint ja, die Rolle der Frauen hätte in der salafistischen Szene zugenommen. Woher Sie diese Weisheit haben, weiß ich nicht. Ich kann nur die Informationen nehmen, die der Verfassungsschutz hat und die sehr präzise sind. Was Sie behaupten, ist Unsinn. Die Frauen haben sich in der Szene etabliert und ihren Platz gefunden. Das ist alles. Es ist auch wichtig, und man muss es auch zur Kenntnis nehmen. Aber im klassischen salafistischen Rollenbild stellt der Verfassungsschutz Frauennetzwerke derzeit auf jeden Fall nicht fest. Landtag Aufgrund der strengen Trennung der Geschlechter im Salafismus agieren die Frauen vor allen Dingen untereinander. Dabei geht es um die Rolle der Frau im Salafismus, um Kindererziehung und auch um Themen von Aktionsfeldern, die Männer in der Szene besetzen. Genau dem tragen die Präventionsprogramme des Verfassungsschutzes längst Rechnung. Das Präventionsreferat des Verfassungsschutzes beschäftigt sich mit Radikalisierungsprävention in allen Altersgruppen, und zwar unabhängig von Geschlecht und Extremismusbereich, egal ob Rechts- oder Linksextremismus. Dafür gibt es verschiedene Programme. Ich will sie Ihnen aber jetzt nicht alle aufzählen. Sie kennen sie alle. Es gibt ganz viele. Sie sind außerordentlich wirkungsvoll, aber auch mühsame Arbeit. Ich kann Ihnen sagen: Dabei kommt mehr heraus als bei solchen Anträgen. Diese Anträge dienen nur dazu, in der Öffentlichkeit Unruhe zu stiften. Das hat keinen Sinn. Unruhe zu stiften, ist keine Lösung. Sie müssen Lösungen vorantragen. Darum bemüht sich der Verfassungsschutz. Das Beste wäre, den Verfassungsschutz zu stärken und auszubauen. – Merci. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)