landtag.nrw.de ↗

Herbert Reul

24.05.2023 Sitzungen 18/33

Erstens eine Antwort auf die Frage: In den einzelnen „Wegweiser“- Programmen, also an den einzelnen Standorten, werden natürlich diese Daten erfasst. Sie werden aber nicht zusammengeführt, weil wir sie nicht brauchen. Aber sie werden genau dort erfasst. Das heißt: Die Leute, die sich mit den „Wegweiser“-Programmen befassen, wissen das genau. Zweitens. Mein Auftritt war nicht entspannt, sondern – auch wenn ich mich vielleicht gut im Griff habe – eigentlich verärgert, weil ich mich maßlos darüber aufrege, dass wir hier ständig Debatten führen, mit denen wir die Menschen draußen in Panik versetzen, anstatt uns darum zu kümmern, dass wir ihnen helfen und sie vor Schaden bewahren. Da wäre ich für jede Unterstützung sehr dankbar, wenn es darum geht, Verfassungsschutz und Polizei noch weiter zu stützen und zu unterstützen und vor allem in der Öffentlichkeit zu stärken, wenn sie unterwegs sind und sich kümmern. Was wir in dem Bereich in Nordrhein-Westfalen machen, ist zwar garantiert noch nicht perfekt, aber viel besser und viel wirkungsvoller als mancher auf den ersten Blick interessant erscheinende Antrag. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Alle Reden von Herbert Reul Protokoll ↗