Herbert Reul

Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Ich kann nicht für alle Abgeordneten im Parlament oder alle Abgeordneten der Koalitionsfraktionen sprechen. Das wäre anmaßend. Ich bin aber total sicher, Landtag dass es in der Bewertung dessen, was da passiert, eine hohe Übereinstimmung gibt. Mir hat noch keiner mitgeteilt, dass …

Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Erstens: Wenn sich ein Oberverwaltungsgericht mit der Grundsatzfrage schon beschäftigt hat, dann sehe ich im Moment keine rechtliche Unzulänglichkeit. Ich kann sie nicht erkennen. Insofern mache ich mir auch keine Sorgen, wie Polizei vor Ort damit umgehen kann. Um das …

Herr Präsident! Herr Abgeordneter Witzel! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich bin kein Jurist, deswegen eine etwas vorsichtige Formulierung. Ich habe auch gelernt: Auf See und vor Gericht weißt du nie genau, wie es ausgeht. Aber die Gebühren werden in Nordrhein-Westfalen – und das ist das, was mich sicher macht – schon seit …

Wie Sie wissen, ist die Gebührenordnung eine Tätigkeit der Exekutive. Die habe ich zu verantworten, und ich nehme da gar keinen anderen in die Verantwortung. Das verantworte ich alleine, und ich werde auch dafür geprügelt, wenn es nötig ist, und das werde ich auch hinnehmen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Sie bekommen also Prügel von Ihrem …

Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter! Herr Präsident! Das hat mit der Fragestellung natürlich nichts zu tun, damit wir uns verständigen. Ich weiß gar nicht, ob ich darauf antworten darf. (Widerspruch von der FDP – Marc Lürbke [FDP]: Steht im Sachverhalt! – Zuruf von An- gela Freimuth [FDP]) – Nein. Aber mal ganz einfach: Ein …

Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Meine Damen und Herren! Das ist wie immer der Fall: Dafür sind die einzelnen Polizeibehörden zuständig.

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kollegin Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen erklärt, wie wir die Abläufe gestaltet haben, erstens, was die Gebührentatbestände in der Gebührenordnung angeht. Das war im März. Zweitens habe ich erklärt, dass das Polizeirechtsänderungsgesetz und die Gebührenordnung selber Landtag …

Herr Präsident! Herr Abgeordneter Pfeil! Meine Damen und Herren! Ja, das hat Rechtswirksamkeit. Warum? Weil sich die Gebührenordnung auf das Gebührengesetz bezieht, und das ist in Kraft. Das wird nicht diskutiert. Keiner will das außer Kraft setzen. Ich kenne keinen. Also gilt es.

Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Der Ausschuss hat beschlossen, dass er eine Anhörung macht, und da gehört es sich, dass ich abwarte, was diese Anhörung ergibt. Bei uns im Haus haben wir das natürlich nach den Debatten, die wir in den letzten Tagen hatten, noch mal rechtlich überprüft, und wir sind sicher, dass …

Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Vor der Beantwortung möchte ich eine Vorbemerkung machen: Wo wir was untereinander abstimmen, ist nicht Gegenstand von Presseberichterstattungen, und ich unterliege Ihnen gegenüber auch keiner Rechenschaftspflicht. Aber damit es klar ist: Am 30. März dieses Jahres – das sind jetzt …

Dieses Polizeigesetz ist nicht gemacht worden, um Gebührentatbestände zu regeln oder zu bereinigen. Das war ein Nebeneffekt. Wenn Sie das Änderungsgesetz zum Polizeigesetz sorgfältig lesen, Herr Abgeordneter Witzel, werden Sie feststellen, dass es darum ging, bestimmte Tatbestände im Polizeigesetz auch weiterhin verfolgen zu können. Es …

Herr Präsident! Herr Abgeordneter Lürbke! Meine Damen und Herren! Das ist nicht hektisch in der letzten Woche gemacht worden. Das können Sie zwar vermuten und auch ewig behaupten, aber wir sind seit Monaten an dieser Arbeit, und ich habe Ihnen das sogar schon in dieser von Ihnen eben angesprochenen Plenarsitzung im März angekündigt. Da …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Es scheinen bei dieser Thematik ein paar Sachen durcheinanderzugehen, um es vorsichtig zu sagen. Ich versuche mal, ein bisschen sortiert zu antworten. Erstens. Ich fange mit der Rechtssystematik an: Die Kabinettsvorlage zur Veränderung der allgemeinen Gebührenordnung wurde von meinen …

Herr Wagner, es ist relativ einfach. Nicht jeder Vorschlag, der von irgendeinem Menschen kommt und nicht befolgt wird, ist ein Wegducken. Es kann auch sein, dass man zur Entscheidung kommt, dass er nix hergibt. Das könnte auch sein. Zu dem Zeitpunkt gab er nichts her, und bis jetzt – dazu komme ich gleich noch einmal – sind wir in dieser …

Ja, das können wir machen. Ich hoffe, ich verliere nicht den Faden und Sie passen auf meine Zeit auf.

Eine Zwischenfrage?

Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine vorbereitete Rede habe ich jetzt liegen lassen. Ich möchte auf einige Sachverhalte eingehen. Erstens. Wenn über Clans geredet wird, sprechen die einen immer nur von Organisierter Kriminalität. Nehmen Sie einfach einmal zur Kenntnis: Clans üben Organisierte …

Sie alle wissen: Mit dem Sicherheitspaket I – heißt, mit der letzten Novelle des Polizeigesetzes im Jahr 2018 – wurden unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten neue, wichtige Befugnisse an die Hand gegeben. Unter anderem wurde der rechtliche Rahmen geschaffen für die präventive Kommunikationsüberwachung und die „Elektronische …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das dritte Mal derselbe Antrag, nichts Neues. Man fragt sich schon: Warum wird derselbe Antrag dreimal gestellt, zum Teil ja wortgleich? Weil es gar nicht um die Sache geht, sondern darum, etwas ganz anderes zu transportieren. Wenn Sie von Transparenz reden, geht es in Wirklichkeit nur darum, …

Die Covid-19-Pandemie hat uns alle vor große Herausforderungen gestellt. Auch die Personalvertretungen des Landes bilden hierbei keine Ausnahme. Um einen geregelten Sitzungsbetrieb zu gewährleisten, haben wir das Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen – das LPVG – während der Pandemie kurzfristig angepasst und die …