Reinhold Hilbers

Bitte sehr! Vor dem Hintergrund des großen</v> <v UU>Finanzierungsbedarfs in Sachen Straßen- und Brückensanierung, Herr</v> <v UU>Minister Lies, und vor dem Hintergrund, dass jetzt in der</v> <v UU>jüngsten Vorlage dargelegt wird, dass Sie aufgrund des Jahresabschlusses</v> <v UU>des letzten Jahres über 1 Milliarde Euro aus den</v> <v …

Bitte schön! Frau Präsidentin!</v> <v UU>Meine sehr verehrten Damen und Herren!</v> <v UU>Vor dem Hintergrund, dass im Wirtschaftsausschuss und im</v> <v UU>Haushaltsausschuss geschildert worden ist, dass die Mittel zur Beseitigung</v> <v UU>der Hochwasserschäden an Landesstraßen bei Weitem nicht</v> <v UU>ausreichen und ungefähr nur zur …

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Sachtleben, diese Diskussion ist ja nicht erst bei der Jubiläumsfeier entstanden. Wir haben vor gut einem Jahr in der NBank zusammengesessen. Dort sind dem Wirtschaftsausschuss die Präsentationen des NBank-Vorstands vorgestellt worden. Sie haben doch mal Wirtschaftspolitik für …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht heute um ein wesentliches Reformprojekt. Die Gründung der NBank ist 20 Jahre her. Die NBank ist ein Erfolgsmodell; vor Kurzem hat sie ihr 20-jähriges Jubiläum gefeiert. Sie ist ein starker Partner in der Förderung von Kommunen, Institutionen im Lande und insbesondere der …

stellt die zweite Zusatzfrage namens der Fraktion der CDU. Bitte schön, Herr Hilbers! Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Heere, vor dem Hintergrund, dass Sie hier mehrfach betont haben, dass Sie sich an der maximalen Verschuldungsgrenze der EU orientieren wollen und sie möglichst ausnutzen wollen, vor dem …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass diese Fragestunde ja offensichtlich dazu dient, Herrn Heere die Gelegenheit zu einer Regierungserklärung zu geben, muss ich feststellen, dass hier im Raum, glaube ich, niemand sitzt, der weiß, was die Landesregierung jetzt eigentlich wirklich vorhat und …

erste Zusatzfrage der Abgeordnete Reinhold Hilbers. Herr Hilbers, bitte! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Heere, vor dem Hintergrund, dass Sie hier mehrfach die Wichtigkeit von Investitionen herausgestellt haben, frage ich Sie, wie die Landesregierung sich erklärt, dass der Anstieg in dem aktuellen Haushalt und in …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist völlig richtig, dass wir hier über Projekte reden, die jetzt fortsetzt werden, für die wir Weichen gestellt haben, und dass auch neue Projekte angefasst werden. Aber man sollte es dann auch so darstellen, wie es wirklich ist. Es ist völlig richtig, dass es unser gemeinsames …

Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hilbers zu? Ja, sehr gern. Bitte, Herr Abgeordneter Hilbers! Herr Minister Lies, vor dem Hintergrund, dass Sie den Konflikt zwischen dem ÖPNV und der Straße im Jahr 2024 mit zusätzlichem Geld lösen wollen, frage ich Sie ‑ ‑ ‑ Sie wollen doch 15 Millionen Euro zusätzlich einstellen, haben Sie …

Jetzt machen wir das mit der Zwischenfrage. Danach können Sie diese beantworten und dann gerne Ihren Schlusssatz nochmal ausformulieren. (Rednerwechsel) Herr Kollege Henning, wie kommen Sie eigentlich auf die Idee, dass die NILEG damals unter Preis verkauft worden ist? Sie ist doch am Markt angeboten worden, und es ist ein Marktpreis …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung, ob sie uneingeschränkt und mit Nachdruck die Gesetzesinitiative der Ampel-Bundesregierung unterstützt, die Anzahl der sicheren Herkunftsstaaten weiter auszuweiten, so wie das der Gesetzentwurf vorsieht.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Pflege ist ein ganz wichtiges Thema in unserem Land. Damit ist es auch wichtig, dass wir es in diesem Haus immer wieder diskutieren. Zunächst einmal möchte ich meinen Dank an die vielen Pflegekräfte in unserem Land richten. Sie leisten eine ungeheuer wichtige Arbeit für die …

(Rednerwechsel) Warum nicht? (Rednerwechsel) Bitte, Kollege Hilbers! (Rednerwechsel) Frau Kollegin, vor dem Hintergrund, dass die hohe Anzahl der Anfragen ja die Verunsicherung in den Landkreisen, Städten und Gemeinden widerspiegelt, frage ich Sie: Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie die Anzahl der parlamentarischen Anfragen, die …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte vor dem Hintergrund, dass die AfD-Fraktion ja möchte, dass das Land diese Mittel übernimmt, die Landesregierung fragen: Wie sind die neuesten Erkenntnisse über die Höhe dieser Lücke, die entsteht, wenn die Beiträge abgeschafft würden? Wie groß ist also das Delta bei den …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dem, was wir hier eben gehört haben, kann ich nur sagen: Wer ein solch unspektakuläres Gesetz, wer solch eine Pflichtübung abliefert ‑ mehr ist das nicht ‑ und dann so aufpumpt, der kann nur beseelt davon sein, Generalsekretärin der SPD werden zu wollen. Sehr geehrte Frau Kollegin …

eine Restredezeit von 45 Sekunden. Ich dachte, der Minister hätte wohl überzogen Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Dynamisierung ist angesprochen worden. Natürlich ist da einiges erreicht worden. Wenn man sich aber dieses Paket anguckt, das mit Berlin verhandelt wurde, stellt man fest, dass es da ein Defizit von …