Reinhold Hilbers
Kommunale Straßen und Radwege in Gefahr: Rot-Grüne Bremse für den Infrastrukturausbau lösen!
Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hilbers zu? Ja, sehr gern. Bitte, Herr Abgeordneter Hilbers! Herr Minister Lies, vor dem Hintergrund, dass Sie den Konflikt zwischen dem ÖPNV und der Straße im Jahr 2024 mit zusätzlichem Geld lösen wollen, frage ich Sie ‑ ‑ ‑ Sie wollen doch 15 Millionen Euro zusätzlich einstellen, haben Sie gesagt. - Dann frage ich: Wie kommen die 15 Millionen Euro zusätzlich in den Straßenbau, wenn Sie sie nicht beim ÖPNV wegnehmen wollen, und ist das zukünftig, in den Folgejahren, in der mittelfristigen Finanzplanung, auch Ihre Absicht? Die Frage ist angekommen. Herr Minister antwortet. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Hilbers, ich versuche es noch einmal.