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Reinhold Hilbers

CDU 15.03.2024 0:38 min Tagungsabschnitte 19/14

Wie beurteilt die Landesregierung die aktuelle Debatte um eine Reform der Schuldenbremse und den Investitions- und Sanierungsstau in Niedersachsen?

erste Zusatzfrage der Abgeordnete Reinhold Hilbers. Herr Hilbers, bitte! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Heere, vor dem Hintergrund, dass Sie hier mehrfach die Wichtigkeit von Investitionen herausgestellt haben, frage ich Sie, wie die Landesregierung sich erklärt, dass der Anstieg in dem aktuellen Haushalt und in ihrer aktuellen mittelfristigen Finanzplanung bei den konsumtiven Ausgaben wesentlich größer ist als bei den investiven Ausgaben. Wenn die Notwendigkeit der Investition richtig wäre, müssten die Investitionen ja sehr viel stärker steigen. Wie erklären Sie sich das?

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