Reinhold Hilbers

Bitteschön! Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte mit einer längeren Redezeit des Ministers gerechnet. Ich möchte noch einmal auf den grünen Stahl abheben und deutlich machen, was Friedrich Merz betont hat. Friedrich Merz hat deutlich gemacht, Herr Kollege, dass es einen Prozess dafür geben muss, wie wir …

Zweieinhalb Minuten! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Lies, dass der Einfluss des Landes sich verändert, wenn jemand 50 % dieser Gesellschaft erwirbt, ist völlig klar. Im Moment ist das Land Niedersachsen neben der Papenburg AG der größte Aktionär dieser Gesellschaft. Es hat damit neben dem Streubesitz …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Salzgitter AG ist ein wichtiges Unternehmen in Niedersachsen. Die Beteiligung des Landes Niedersachsen bedeutet dort eine Schlüsselposition. Deswegen ist das ein wesentliches Thema für uns. Deswegen haben wir uns mit dieser geplanten Übernahme auch zu beschäftigen. Aber zunächst …

die Fraktion der CDU stellt Herr Kollege Hilbers. Bitteschön! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung auch vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung ja Vertreter in den Aufsichtsrat entsendet sowohl Regierungsmitglieder wie auch von Niedersachsen benannte Mitglieder: Welche Art von …

der Kollege Hilbers. Bitteschön! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, Herr Minister Lies, dass Sie hier die Daten der Gespräche sauber aufgelistet haben, aber über deren Inhalt nichts haben verlauten lassen, frage ich die Landesregierung: Welche Strategie verfolgt denn das Bieterkonsortium mit dem …

Dank, Herr Kollege. Warum argumentieren Sie ständig mit der Schuldenbremse, wo Sie doch über 2 Milliarden Euro in Ihrer Rücklage haben, die Sie investieren könnten? Warum tun Sie das nicht? Das ist doch die große Frage. Lieber

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Lies, Sie haben hier blumig vorgetragen, welche Investitionen Sie alle tätigen und was Sie alles erreichen. Ich glaube, das muss man noch einmal einordnen vor dem Hintergrund, vor dem wir jetzt stehen. Wir sind volkswirtschaftlich in einer schwierigen Situation. Es …

den er gelesen hat. Bitte, Reinhold! Herr Kollege Tonne, ich darf Sie bitten, die Praxis zu bedienen, dass man sich hier mit den Höflichkeitsformen anspricht. Bitteschön, Herr Kollege Hilbers! Entschuldigung, Herr Hilbers. Herr Tonne, wenn das Krankenhausgesetz so eine Wohltat ist, warum haben Sie das denn mit einem großen …

Herr Hilbers, bitte! Danke, Herr Kollege Tonne, dass Sie die Frage zulassen. Was sagen Sie eigentlich zu der Äußerung Ihres Parteikollegen Sigmar Gabriel vom 30. Oktober in der Braunschweiger Zeitung? Ich zitiere: „Die Politik muss aufhören, den wichtigsten Pfeiler der deutschen Volkswirtschaft die Automobilindustrie mutwillig zu …

des Kollegen Reinhold Hilbers. Bitteschön! Frau Präsidentin! Herr Sachtleben, ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil Sie wieder den Eindruck erweckt haben, es gehe alles immer nur, wenn Sie neue finanzielle Spielräume erschließen und neue Schulden machen. Wir haben eine Staatsquote in unserem Land, die nahezu an die 50-%-Grenze …

Frau Präsidentin! Herr Bratmann, ich will zumindest, was die Investitionen angeht, einen Punkt herausarbeiten, den wir anders gemacht haben und den auch Sie anders gemacht haben, als wir noch zusammen regiert haben. Sie haben 2,5 Milliarden Euro in der Rücklage und diskutieren hier permanent darüber, dass Sie für wichtige …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jeden Tag lesen wir neue Hiobsbotschaften über die wirtschaftliche Entwicklung von Unternehmen: Ob es VW ist, ob es Conti ist, Stiebel Eltron oder andere niedersächsische Unternehmen - aber auch andere deutsche Unternehmen sind in Gefahr. Jeden Tag lesen wir darüber, wie sich die …

Bundesregierung? Vielen lieben Dank. Bitte, Herr Hilbers! Wir hatten ein Phänomen erkannt, gleich zu Beginn, und dann musste man gegensteuern. Wir hatten Vorschläge unterbreitet, wie das hätte getan werden können. Dann waren wir aber nicht mehr Teil der Bundesregierung. Deswegen adressieren wir heute diesen Handlungsbedarf. Wenn man …

Sie lassen die Zwischenfrage zu, vielen Dank. - Herr Hilbers hat kurz das Wort. Ja, bitte! Frau Kollegin Hartmann, halten Sie Wahlprogramme für so etwas wie Märchenbücher? Frau K

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, zu dem, was Herr Najafi hier abgeliefert hat, kann man sich jeden Kommentar sparen. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass wir die Transformation zur nachhaltigen Wirtschaft schaffen müssen. Die Frage ist nur, wie. Mit höchsten Steuersätzen, mit höchster Regulierung, mit größer …

staatliche Lenkung ins Feld zu führen, die Schuldenbremse aufzuheben und noch mehr Staat in das System einzubringen, die Staatsquote, die schon bei fast 50% liegt, weiter zu erhöhen, und gegen den Trend weiter zu subventionieren. Allein das Beispiel Elektromobilität zeigt doch, dass Zwang und Subvention am Ende nicht dazu führen, dass …

Für die Fraktion der CDU hat sich zu Wort gemeldet der Kollege Reinhold Hilbers. Präventiv sei gesagt: In der Aktuellen Stunde sind keine Kurzinterventionen zulässig. Bitteschön! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier heute Morgen ein ganz wesentliches Thema. Der Wirtschaft in unserem Land geht es alles …

Teststrecke der Magnetschwebetechnik in Berlin, nachdem Sie doch gerade gesagt haben, sie hat keine Zukunftsperspektive? ‑ Danke. Ich habe nicht gesagt, sie hat keine Zukunftsperspektive. Ich bin dabei, das gerade zu entwickeln. Ich glaube nur, dass Ihr Ansatz, dass das, was gestern mal dort stattfand, wieder stattfinden zu lassen, keine …

Erkenntnissen für das weiter nutzen können, was jetzt vor uns liegt. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Hilbers. ‑ Weitere Wortmeldungen zu diesem

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was die AfD hier vorgelegt hat, ist in der Tat nur die Rückwärtsbetrachtung. Diese Technologie war und ist eine spannende, ein Linear-Motor, der nahezu ohne Rollwiderstand Personen und Güter befördern kann. Das war eine großartige Technologie. Das ist ein Ansatz, der leider nicht zum …