Reinhold Hilbers
Wie beurteilt die Landesregierung die aktuelle Debatte um eine Reform der Schuldenbremse und den Investitions- und Sanierungsstau in Niedersachsen?
stellt die zweite Zusatzfrage namens der Fraktion der CDU. Bitte schön, Herr Hilbers! Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Heere, vor dem Hintergrund, dass Sie hier mehrfach betont haben, dass Sie sich an der maximalen Verschuldungsgrenze der EU orientieren wollen und sie möglichst ausnutzen wollen, vor dem Hintergrund, dass es in Spanien beispielsweise eine riesengroße Jugendarbeitslosigkeit gibt und dass die Wachstumsraten in Italien, wo es eine hohe Staatsverschuldung gibt, relativ niedrig sind, und vor dem Hintergrund, dass diese Staaten Südeuropas, die ich da im Blick habe, beim Klimaschutz so sehr schleppend vorankommen, frage ich Sie: Wie erklären Sie sich eigentlich, dass die Staaten, die die maximale Staatsverschuldung nach oben treiben, erfolgreicher sind als die, die stabil aufgestellt sind?