Nadja Weippert

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Heute ist ein historischer Tag für unsere Kommunen in Niedersachsen. Denn heute verabschieden wir ein Gesetz, das nicht weniger als ein Gamechanger ist: weg von überbürokratisierten, komplizierten Verfahren bei der Fördermittelbeantragung hin zu vereinfachter Auszahlung investiver Mittel, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Niedersächsischen Landesregierung zur Änderung des Finanzausgleichs kommen wir der verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur regelmäßigen Überprüfung und zur gesetzlichen Nachjustierung im Bedarfsfall nach. Obwohl es sich hierbei um ein rein …

AfD, was Sie hier dazwischenrufen! Ja? Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe KollegInnen, ich möchte das noch mal einordnen. Wir haben in Niedersachsen Stand 2. November 2021 939 Gemeinden, davon 650 Mitgliedsgemeinden in 114 Gebietskörperschaften. Allein diese Zahlen! Wir wissen doch, wie schnell Verwaltungsgerichte solche Akte …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Ich bin doch etwas überrascht, was hier alles so gesagt wird, und es zeigt mir ziemlich deutlich, dass eine Fraktion hier noch nicht so viel kommunalpolitische Erfahrung hat wie alle anderen. Letztendlich sind nämlich unsere Wahlausschüsse überhaupt keine „Kampfmaschinen", wie sie hier …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Zuerst möchte auch ich mich bei allen Menschen in diesem Land bedanken, die sich ehrenamtlich vielfältig engagieren und auch in schwierigsten Situationen, wie zum Beispiel bei dem Hochwasserereignis zum Jahreswechsel 2023/2024, dafür sorgen, dass Hilfsbedürftige aktiv unterstützt werden …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Gerade im letzten Jahr hat man viele Nachrichten dazu gehört, inwieweit der Rassismus auf den Sportplätzen gerade im Kinder- und Jugendfußball zugenommen hat. Können Sie vielleicht ausführen, welche Ursachen dahinterstehen? - Danke.

nicht erteilen. Aber ich nehme das mal so hin, dass Sie die Zwischenfrage ermöglichen. - Bitteschön! Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Kollege Holsten, vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. Sie haben eben ausgeführt, was Ihrer Partei im Wahlkampf passiert ist. Ich glaube, alle demokratischen Parteien haben da …

Liebe KollegInnen! Der Kampf gegen Kinderpornografie wird in Niedersachsen bereits intensiv und entschlossen geführt. Unsere Landesregierung legt einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Kinder- und Jugendpornografie, und das übrigens nicht erst seit gestern. Polizei und Justiz haben sich in den letzten Jahren schlagkräftig aufgestellt …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Holsten, ich muss das, was Sie mir eben auf meine Frage hin vorgeworfen haben, entschieden zurückweisen. Zur überhitzten Stimmung, wie Sie sie nennen: Das sind Menschen, die gegen eine Abstimmung im Bundestag demonstriert haben, die Sie bewusst mit denen hier rechts außen durchgeführt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Butscha, Hamas-Massaker, Alan Kurdi - bei vielen von uns kommen bei diesen Schlagworten schreckliche Bilder in den Kopf: Bilder von Hass, Gewalt, Blut, Tod, unermesslichem Leid und Trauer Bilder, die auf ewig in unser Gedächtnis eingebrannt sind und uns nie mehr loslassen. Bilder haben …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Der Titel dieses Antrages „Von Lootboxen zu problematischem Glücksspiel? Jugendschutz und Suchtprävention konsequent umsetzen und simuliertes Glücksspiel regulieren" ist erst mal relativ sperrig, und trotzdem war das mediale Interesse bei der Einbringung dieses Antrags hier im Haus sehr, …

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Ich glaube, man muss eine Sache sagen: Wir sind hier im Föderalismus. Die Gemeinden nehmen die Grundsteuer ein - weder die Samtgemeinden noch die Landkreise noch das Land. Den Redebeitrag, der hier zum Schluss kam, weise ich zurück. Die Gemeinden haben ganz klare …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Erst einmal möchte ich meinen Dank aussprechen an die Ministerin, aber auch an meine zwei VorrednerInnen hier am Pult, Herrn Beck und Frau Thiemann, nämlich dafür, dass sie eine Sprache benutzt haben, die auch Menschen verstehen, die nicht täglich im Chaos Computer Club unterwegs sind. Wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Jetzt dauert es wieder etwas, bis das Pult unten ist. Nicht nur das Redepult leistet einen Beitrag zur Inklusion. Wir sehen jetzt, dass es hier mit dem Hoch- und Runterfahren ganz gut funktioniert. Hoch und runter ist aber auch das, was wir hier sehen. Das grenzt fast an Realsatire. Denn wenn wir uns …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Die Emotionen hat mein Kollege Herr Meyn eben schon ziemlich deutlich beschrieben. Mit dem heutigen Beschluss unseres Antrags unterstützen wir die Idee, die Olympischen und Paralympischen Spiele 2040 nicht nur in Deutschland, sondern auch hier bei uns in Niedersachsen als ergänzendem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Kollegin Buschmann, ich bin doch ein bisschen irritiert; denn dieser Dialog läuft ja schon ziemlich lange. Sie wissen, glaube ich, ziemlich gut, dass unter anderem unser Landessportbund schon sehr lange mit unserem Innenministerium dazu im Gespräch ist, schon bevor wir …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Nach diesem Redebeitrag könnte man ja denken, es geht hier um etwas ganz anderes. Aber tatsächlich geht es hier um vier Punkte eines Gesetzentwurfes, den wir hier heute vorlegen und auf den Weg bringen. Erstens verlängern wir die Amtszeiten von hauptamtlichen BürgermeisterInnen und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Zuerst möchte ich allen danken, die im Innenministerium an der Erstellung dieses Haushaltsplans insbesondere für den Bereich Inneres und Sport beteiligt waren, allen voran aber auch unserem Finanz- und Ermöglichungsminister Gerald Heere. Denn wie er selbst vorhin bei der …

Zwischenfrage. Überall im Land ist eine Reform der Schuldenregel im Gespräch, insbesondere in Bezug auf Investitionen. Gerade unsere Kommunen könnten davon profitieren. Warum wird das von Ihnen auf Landesebene noch nicht so gesehen? Liebe Frau Kollegin Weippert, ich komme darauf gleich zurück. Ich habe schon vorhin bei der …

Frau Weippert, warten Sie ganz kurz! - Meine Damen und Herren KollegInnen, wir alle haben die Möglichkeit, in der Aussprache eine Zwischenfrage zu stellen. Vielleicht lässt die Kollegin das zu. Das vereinfacht das Verfahren. Sehr geehrte Frau Präsidentin, nein, ich würde jetzt keine Zwischenfragen zulassen. Ich möchte bitte zum Ende …