Nadja Weippert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Zuerst möchte auch ich mich bei allen Menschen in diesem Land bedanken, die sich ehrenamtlich vielfältig engagieren und auch in schwierigsten Situationen, wie zum Beispiel bei dem Hochwasserereignis zum Jahreswechsel 2023/2024, dafür sorgen, dass Hilfsbedürftige aktiv unterstützt werden und dass unser Gemeinwesen gestützt und somit auch der Zusammenhalt in der Gesellschaft gestärkt wird. Vielen Dank dafür! Unsere rot-grünen, regierungstragenden Fraktionen haben sich in ihrer Koalitionsvereinbarung vorgenommen, die Helfenden der anerkannten Hilfsorganisationen in Bezug auf die Freistellung auch für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sowie für die Teilnahme an Übungen der freiwilligen Feuerwehren gleichzustellen. Dieses Ziel verfolgen wir unter anderem in unserem rot-grünen Entschließungsantrag zu den bereits genannten Hochwassereinsätzen. Vor diesem Hintergrund hatte seinerzeit auch die CDU ihren Gesetzentwurf eingebracht. Der konkrete Bedarf nach Freistellung wurde damals nach den Hochwasserwochen gegenüber der Landesregierung und den regierungstragenden Fraktionen formuliert. Die genaue Prüfung durch das Innenministerium im Zuge der Beratungen zu unserem rot-grünen Antrag und dem hier vorliegenden Gesetzentwurf hat aber ergeben, dass empfundene Ungleichbehandlungen real häufig gar nicht mehr gegeben sind, sondern aufgrund fehlender Informationen der Betroffenen über die aktuelle Rechtslage gesehen wurden oder an den ganz wenigen Stellen, wo sie tatsächlich bestehen, sachlich begründet sind. Diese Einzelfälle sind hier in dem vorliegenden Gesetzentwurf aber nicht aufgelistet. Daher hilft er auch nicht weiter. Das Ministerium hat die Verbände und Kommunen daraufhin umfassend über die bestehende Rechtslage informiert und somit etwaige Unklarheiten beseitigt. Wie mein Kollege Herr Kauroff eben hier ganz ausführlich erläutert hat, ist der vorliegende Gesetzentwurf damit überholt und somit als erledigt zu betrachten. Liebe Union, wenn Sie sich tatsächlich für Helfergleichstellung einsetzen wollen, machen Sie das doch auf Bundesebene, zum Beispiel im Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes, kurz ZSKG. Über hybride Bedrohungen unserer Bevölkerung haben wir vorhin schon sehr viel gehört. Dieser Gesetzentwurf trägt jedenfalls nicht zur Helfergleichstellung bei. Vielen Dank. Vielen Dank. - Für die Landesregierung hat sich zu