Nadja Weippert

Frau Weippert, warten Sie ganz kurz! - Meine Damen und Herren KollegInnen, wir alle haben die Möglichkeit, in der Aussprache eine Zwischenfrage zu stellen. Vielleicht lässt die Kollegin das zu. Das vereinfacht das Verfahren. Sehr geehrte Frau Präsidentin, nein, ich würde jetzt keine Zwischenfragen zulassen. Ich möchte bitte zum Ende ausführen. Unbestritten, die Kommunen sind mit den Herausforderungen, die an sie gestellt werden, sehr belastet. Uns allen ist klar, dass unsere niedersächsischen Kommunen nicht nur das Rückgrat, sondern das Herz unseres Landes sind. Übrigens auch bei unserer Demokratie, denn Demokratie beginnt vor Ort. Der richtige Titel Ihrer Fragestunde hätte also lauten müssen: Was kann die Opposition dazu beitragen, unsere niedersächsischen Kommunen aktiv bei der Bewältigung der herausfordernden Aufgaben zu unterstützen? Ich prophezeie an dieser Stelle, dass wir ziemlich bald erleben werden, dass Sie, liebe CDU, Ihre Haltung zur Schuldenbremse, die Sie seit Jahren wie eine Monstranz vor sich hertragen, über Bord werfen werden, nämlich genau in dem Moment, in dem Sie wieder an einer Regierung beteiligt sind. Und warum werden Sie das tun, liebe Union? - Weil Sie sehr genau wissen, dass Sie selbst auch keine weiteren finanziellen Spielräume und Entlastung herbeizaubern können, wenn Sie am Ruder sind. Also bitte, sprengen Sie Ihre eigenen Ketten, die bisher eine Reform der Schuldenregel im Weg stehen, und entlassen Sie dieses Land endlich aus Ihrer Geiselhaft! - Frau Präsidentin! Wir warten jetzt mal ganz kurz! - Frau Weippert, ich würde Sie bitten, das Wort „Geiselhaft" nicht in diesem Kontext zu nutzen. Ansonsten bitte ich alle Kolleginnen und Kollegen, dass hier etwas Ruhe einkehrt, damit Frau Weippert ihren Wortbeitrag im Rahmen der Aussprache zu Ende führen kann. Bitte! Sie haben jetzt das Wort. Ich entschuldige mich für diese Wortwahl an dieser Stelle. Aber: Denn wie der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, vor ein paar Tagen ausgeführt hat: „Mit einer Sparschwein-Mentalität kommen wir nicht weiter." Der Sanierungsstau und weitere dringend notwendige teure Investitionen werden mit dem einfachen Blick auf die nackte schwarze Null nicht kleiner, sondern teurer. An dieser Stelle möchte ich noch erwähnen, dass auch Teile der Kommunalen Spitzenverbände die Reform der Schuldenregel befürworten. Wie viele andere Abgeordnete in diesem Hohen Haus übernehme auch ich der Kollege Bock hat es eben schon gesagt ehrenamtlich Verantwortung als gewählte Kommunalpolitikerin in drei Kommunalparlamenten. Als Bürgermeisterin der 15 000-EinwohnerInnen-Gemeinde Tostedt und als stellvertretende Landrätin des Landkreises Harburg appelliere ich zum wiederholten Mal an Sie, liebe CDU: Übernehmen Sie staatspolitische Verantwortung aus der Opposition heraus, sowohl im Bund als auch hier im Land Niedersachsen! So wie meine Partei Bündnis 90/Die Grünen das in der letzten Wahlperiode auch getan hat: in Bezug auf die Corona-Pandemie und in Bezug auf den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Schließlich braucht es zur Reform der Schuldenregel keine einfache, sondern eine Zweidrittelmehrheit. Unsere Kommunen brauchen jetzt die Unterstützung und können auf Wahltermine und parteipolitisches Taktieren keine Rücksicht nehmen. Liebe CDU-KollegInnen, Sie können dabei übrigens von Ihren ParteikollegInnen auf der kommunalen Ebene lernen. Bekanntermaßen gibt es in den meisten Kommunen keine eindeutigen parteipolitischen Mehrheiten. Stattdessen arbeiten ehrenamtliche KommunalpolitikerInnen ausschließlich an der Sache und für die Menschen. Sie tun dies meist mit großer Demut. Diese Demut vermisse ich bei einer Überschrift wie dieser. Denn es geht hier und heute nicht um Parteiprogrammatik, sondern um das Wohl der Menschen in diesem Land. Ego hat im Hier und Jetzt keinen Platz. Deshalb, liebe CDU, stellen Sie das eigene Ego und die Parteipolitik hinten an, und handeln Sie endlich der Situation angemessen! Schließen möchte ich heute mit einem sehr passenden Zitat von John F. Kennedy. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir hören jetzt noch einmal das Zitat. Es ist auch noch etwas Redezeit vorhanden. Ich bitte, dass jetzt Ruhe einkehrt. Solange warten wir. - Frau Abgeordnete Weippert! Schließen möchte ich heute mit einem sehr passenden Zitat von John F. Kennedy: „Fragt nicht, was euer Land für euch tun kann, fragt, was ihr für euer Land tun könnt." Vielen Dank.