Nadja Weippert

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Frau Hermann, wenn man mit einem Finger auf jemanden zeigt, zeigen immer drei Finger auf einen zurück. Sie als Union tragen im Bund Regierungsverantwortung, und Fun Fact! gerade heute wird die Bundesregierung die Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie beschließen, in der mehr …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Auch in Niedersachsen fordert uns die sicherheitspolitische Zeitenwende heraus, unsere Vorkehrungen aktiv an die wachsenden Herausforderungen anzupassen. Wir sind mit gestiegenen Fallzahlen von Spionage und Sabotageakten konfrontiert. Fremde Geheimdienste spähen unser Land aus. Aus …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll das niedersächsische amtliche Vermessungswesen in die Zukunft geführt werden. Wie es der Name schon sagt, ist das Vermessungswesen dafür zuständig, Niedersachsen zu vermessen. Damit wird eine öffentliche Aufgabe erfüllt, mit der die meisten Menschen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Na ja, ich glaube, seit September 2025 ist eigentlich klar, dass dies hier zur ChefInnensache gemacht worden ist. Mit unserer Digitalisierungsstaatsministerin ist ein ganz klares Zeichen gesetzt worden. Frau Pörksen ist auch heute dabei. Vielen Dank, dass wir genau das haben. Und noch ein …

Sehr geehrter Herr Präsident! Erst mal vielen Dank dafür, dass wir noch mal hören konnten, worum es hier für manche Leute geht - und das möchte ich ganz klar zurückweisen. Es geht hier darum, dass wir unsere Verfassung schützen, dass wir unsere niedersächsische Kommunalverfassung vor Verfassungsfeinden schützen. Genau an dieser Stelle …

Abgeordneten Weippert. Bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Butter, man könnte meinen, wir waren in unterschiedlichen Ausschüssen. Denn tatsächlich hat Frau Brüggeshemke hier noch einmal einen wirklich ganz herzlichen Dank an den GBD ziemlich genau klargestellt, dass es jetzt so, wie es hier geregelt ist, möglich ist und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Erst einmal vorausgeschickt: Herr Bock, ich hatte gerade kürzlich zwei Strafanzeigen wegen Cybercrime, wegen Hass und wegen Bedrohung mit Netz zu stellen. Und Überraschung: Beide Male wurden die Tatverdächtigen ermittelt, auch ohne IP-Adressen-Vorratsdatenspeicherung. Denn wir haben nach …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim: Das sind die fünf Wahlprinzipien, die sowohl im Grundgesetz als auch in unserer Niedersächsischen Verfassung verankert sind. Um diesen Prinzipien gerecht zu werden, steht heute ein zentrales Thema weit oben auf unserer Tagesordnung: die …

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ganz ehrlich: Auch von Ihnen ist kein Vorschlag gekommen. Auch Sie haben nichts vorgelegt, Sie haben nichts erarbeitet. Auch Sie hatten über ein Jahr Zeit. Auch Sie hätten sich mit genau den Grundsätzen beschäftigen können. Wenn man das Protokoll über die letzte Sitzung des Innenausschusses liest, dann …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Man könnte ja fast den Eindruck bekommen, dass in den letzten Wochen niemand in irgendeiner Art und Weise mitbekommen hat, was eigentlich in den USA stattfindet. Dass wir hier immer noch das Gleiche hören, wir würden unterstellen, das mit Palantir sei ja nur ein Fetisch oder so, ist völliger Quatsch. Sie …

deswegen hatte ich den Zettel nicht abgegeben. Der Kollege Najafi hat genauso gepokert wie ich. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Cyberangriffe sind schon lange keine abstrakte Gefahr mehr, sie sind tägliche Realität. Sie bedrohen unsere Verwaltungen, unsere Hochschulen, unsere Kommunen und unsere Unternehmen. Jeder Tag …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Am 7. Januar dieses Jahres fand anlässlich des 70. Geburtstages unseres Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in der Berliner Akademie der Künste ein Symposium „Demokratie als Auftrag" statt. Heute Morgen wurden wir in der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus von Herrn …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Tatsächlich bin ich sehr enttäuscht; denn ich hätte gedachte, dass der Redebeitrag gerade der Union vielleicht ein bisschen fundierter ist als der von 1995, als wir das aktive Wahlrecht für 16‑Jährige eingeführt haben. Es sind genau die gleichen Argumente! Das sind Misstrauensvoten gegen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Heute sprechen wir über Zahlen, die mehr sind als nur Haushaltsposten. Sie sind Zukunftsinvestitionen. Wir als rot-grüne Koalition investieren in Infrastruktur, in Sicherheit und in Zusammenhalt. All das stärkt die Zukunftsfähigkeit unseres schönen Landes, liebe KollegInnen. Der …

Saal jetzt eingestellt werden? - Bitteschön! Sie haben das Wort. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Auch heute geht es hier schon um Geld - wenn auch noch nicht um den Landeshaushalt. Es geht vielmehr um verfassungsrechtliche und finanzielle Gerechtigkeit. Es geht darum, dass jeder Ort in Niedersachsen, egal, ob Dorf oder …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Zum Tariftreue- und Vergabegesetz hat eben der Kollege Julius Schneider schon alles gesagt. Bei der Einbringung durch die Union habe ich mich eben aber schon gefragt, wo Sie die letzten Tage waren. Denn gestern haben wir hier das Niedersächsische Kommunalfördergesetz kurz: NKomFöG auf den …