<v UU>Bitte!</v> <v UU>Vielen Dank, Frau Präsidentin.</v> <v UU>- Ich möchte kurz noch mal auf Herrn</v> <v UU>Bock eingehen.</v> <v UU>Ich bitte Sie</v> <v UU>darum, genau hinzuhören.</v> <v UU>Die Ministerin hat doch eben</v> <v UU>erläutert, was wir alles tun, um die</v> <v UU>Kommunen zu entlasten und zu</v> <v UU>unterstützen, und …
<v UU>Ich wünsche mir von den Kolleg*innen</v> <v UU>der AfD, dass sie endlich mal lernen,</v> <v UU>hier zuzuhören.</v> <v UU>Ich habe deutlich gemacht, dass wir</v> <v UU>eine Bezahlkarte bevorzugen würden,</v> <v UU>wenn sie diskriminierungsfrei ist,</v> <v UU>wenn sie Integration und Teilhabe</v> <v UU>nicht verhindert.</v> <v UU>Das …
<v UU>Sehr geehrte Kolleg*innen!</v> <v UU>Es ist sehr bezeichnend, wenn sich</v> <v UU>Kollege Bock hierhin stellt und immer</v> <v UU>über Sachlichkeit spricht, aber am</v> <v UU>Ende durcheinanderredet und Themen</v> <v UU>vermengt, die nicht</v> <v UU>zu vermengen wären.</v> <v UU>Jetzt möchte ich gerne an der Stelle</v> <v UU>zur …
Vielen Dank, Herr Kollege Bock. - Frau Kollegin Diallo-Hartmann möchte antworten. Bitte schön! Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Bock, Sie haben hier vorhin eingangs erläutert, dass es nicht gut wäre, wenn man alles miteinander vermengt. Ich kann mich nicht erinnern, dass das Thema Bezahlkarte Bestandteil des Antrags ist, den …
Landessprachkurse, die Sie in der vergangenen Legislaturperiode in Regierungsverantwortung gestrichen haben, wiederbelebt. - Punkt 1. Punkt 2: Wir haben durchaus auch den frühkindlichen Bereich, die Sprach-Kitas. Da bin ich dem Minister, Herrn Mohrs, sehr dankbar. Ebenfalls bin ich meiner Kultusministerin, Frau Hamburg, dankbar, dass wir …
von der Kollegin Diallo-Hartmann. Bitte schön! Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg*innen! Nach der zwischenzeitlichen Beratung im Innenausschuss hat sich zu diesem Antrag gegenüber der ersten Beratung kein verändertes Bild ergeben: Der Antrag entbehrt jeder Fachlichkeit und Sachlichkeit und trägt stattdessen …
Sie haben anderthalb Minuten. Bitte! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege der CDU, ich würde sehr gerne auf zwei der von Ihnen getätigten Erläuterungen eingehen. Das eine ist, dass ich gerade merke, dass Sie sich auf die MPK-Beschlüsse vom November letzten Jahren beziehen, auf das, was die B-Länder quasi während …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg*innen! Die AfD-Fraktion hat im letzten November-Plenum diesen Antrag hier eingebracht. Ich bin damals sowohl faktenbasiert als auch persönlich ‑ wie der Kollege Kurku eben auch noch einmal erläutert hat ‑ auf diesen Antrag eingegangen. Ich glaube, dass sich die Kolleg*innen aus den …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg*innen! Seine Heimat zu verlassen ‑ aus welchen Gründen auch immer ‑ und in einem neuen, strukturell unbekannten und sprachlich unverständlichen Land Fuß zu fassen, ist eine große Herausforderung. Mit der Unsicherheit der Bleibeperspektive, der Wohnungsperspektive, der Jobsuche und der …
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg*innen! Wenn sich eine Person entscheidet, hier nach Deutschland einzuwandern, meist auch mit der eigenen Familie, ist das eine tiefgreifende Lebensentscheidung der Person. Das bedeutet, dass diese Menschen nicht nur gut hier ankommen wollen, sondern auch die dauerhafte …
3:35 Minuten. Bitte! In Ordnung. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg*innen! Unsere große Errungenschaft in meinem Fachbereich ist die Finanzierung des Landesaktionsplans gegen Rassismus. Es macht mich überglücklich, dass wir als rot-grüne Koalition dieses sehr wichtige Projekt endlich auf den Weg bringen, an dem mehrere …
Frau Hartmann, Sie dürfen antworten. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Keiner wird Ihnen hier in diesem Parlament abnehmen und glauben, dass Ihnen irgendetwas auf irgendeine Art und Weise, wenn es um Menschen anderer Herkunft oder anderer Religion oder darüber hinaus geht, leidtut; denn das stimmt nicht. Denn sonst würden Sie solch einen …
Vielen Dank. Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleg*innen! Auffällig an diesem Antrag der Fraktion der AfD ist, dass darin mithilfe von vier Fußnoten versucht wird, den Anschein wissenschaftlicher Belegbarkeit Ihrer Argumente und Inhalte zu erwecken, dass aber gerade bei den zentralen Behauptungen keine Fußnoten genutzt werden und die …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg*innen! Unsere Koalition bringt heute diesen Gesetzesentwurf ein, damit noch unter dem Haushalt 2023 die erfolgreiche Anpassung landesgesetzlicher Vorschriften vorgenommen werden kann. Somit stellen wir der kommunalen Ebene die im Mai in der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen Mittel …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg*innen! Der vorliegende Antrag der AfD zielt doch nur darauf ab, Ängste und Vorurteile zu schüren. Dafür sind Sie bekannt. Schon in den ersten beiden Absätzen ist die Rede von „Zustrom“, „Erosion der inneren Sicherheit“, „noch mehr Kriminalität“ und „massenhaftem Missbrauch“ „des Asyl- und …
Genau, jetzt geht es richtig los; das haben Sie richtig erläutert. Sehr geehrter Herr Kollege Bock, bei gewissen Sachen sind wir nicht weit auseinander. Was uns unterscheidet, ist, dass wir Lösungsansätze aufzeigen, wie es unter Beachtung der Menschenwürde der Geflüchteten gehen kann. Sie haben es selber gesagt. Wir sind alle in diesem …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg*innen! Wir wollen Zuwander*innen willkommen heißen. In Deutschland und auch in Niedersachsen brauchen wir Zuwander*innen, und die Zuwander*innen brauchen uns. Dieses Willkommen wollen wir deutlich aussprechen. Es soll verstanden werden, damit unsere Gesellschaft das Willkommen unterstützt …
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kolleg*innen! Es fällt mir sehr schwer, nach dieser widerlichen Rede der AfD jetzt auf diesen Antrag einzugehen. Aber ich versuche, zurück zur Sachlage zu kommen, und gehe auf den Antrag der demokratischen Fraktion der CDU ein. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir alle gemeinsam als …
Frau Kollegin Diallo-Hartmann gemeldet. Bitte schön. (Rednerwechsel) Vielen Dank. Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleg*innen! Wir haben diese Petition ausführlich im Petitionsausschuss diskutiert. Da hatten wir auch das Kultusministerium, die Verwaltung, die deutlich erläutert hat, worum es geht. Das, was der Herr Kollege von der AfD …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg*innen! „Endlich“, sage ich jetzt. Ich freue mich außerordentlich, heute unseren Antrag zum Landesaktionsplan gegen Rassismus hier einbringen zu können. Denn er hat eine lange Geschichte, und nun bekommt diese Geschichte ein neues Kapitel. Bereits im März 2020 haben staatliche und …