Djenabou Diallo Hartmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte KollegInnen! Ich bin dankbar, dass wir heute unseren Antrag zum Landesaktionsplan gegen Rassismus beschließen. Dafür bedanke ich mich sehr herzlich bei allen Verbündeten, bei meiner Fraktion, der SPD-Fraktion und allen, die im Landespräventionsrat einen Beitrag dazu geleistet haben. Vorletzte …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte KollegInnen! Wir diskutieren über einen Antrag der AfD-Fraktion. Die AfD suggeriert, zu wissen, wie eine migrationspolitische Wende auszusehen hat. Ich lasse es mir nicht nehmen, an dieser Stelle die Gelegenheit zu nutzen, um hier in diesem Parlament darzulegen, wie eine migrationspolitische …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte KollegInnen! Auch mit diesem Antrag verfolgt die AfD ihre Remigrationsprogrammatik weiter. Dieser Antrag ist bereits im Januar eingebracht worden. Ich bin damals sowohl fachlich als auch sachlich darauf eingegangen. Also erspare ich unserem Parlament die Zeit, erneut darauf einzugehen, damit …

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte KollegInnen! Die kostenlose SchülerInnenbeförderung in der Oberstufe ist ein Anliegen, das für viele Familien ohne Frage finanziell eine Entlastung bringen würde und grundsätzlich auch mehr als wünschenswert ist. Denn der Weg zur Schule sollte nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern. Das Land …

Herr Präsident. - Sehr geehrte KollegInnen! Ich beginne meine Rede, indem ich, bevor ich auf die Lage der syrischen Geflüchteten hier in Niedersachsen oder allgemein in Deutschland eingehe, erst mal festhalte auch da sind wir uns einig mit Herrn Kollegen Bock, dass wir bei der Lage in Syrien noch nicht darüber reden können, dass wir …

Frau Kollegin Diallo-Hartmann möchte antworten. Bitteschön! Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Ja, was soll ich sagen? Sie reden über eine vorhandene Rechtslage. Ich habe mich in meiner Rede deutlich ausgedrückt. Da gibt es keinen Dissens bei uns Grünen. Ich habe hier auf meinem Papier auch die Recherche, die ich gemacht habe. Laut …

Vielen Dank. - Herr Präsident! Auf diesen Antrag der AfD-Fraktion bin ich bereits bei der Einbringung im Plenum und bei der Auseinandersetzung damit im Innenausschuss sowohl inhaltlich als auch sachlich eingegangen. Herr Kollege Kurku hat das eben gut ausgeführt. Deshalb erspare ich es uns, jetzt inhaltlich groß darauf einzugehen. Ich …

gemeldet: Frau Abgeordnete Diallo-Hartmann. Sie haben das Wort. Vielen herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte KollegInnen! Bevor ich starte, würde ich gerne noch Frau Bischoff, die heute hier ist und die Debatte mitverfolgt, herzlich begrüßen. Ich bin der festen Überzeugung, dass Frau Bischoff es nicht so sieht, wie es die AfD …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ja, wenn wir schon bei der Wahrheit bleiben wollen, dann würde ich dafür plädieren, dass Sie Herrn Belit Onay nicht falsch zitieren mit dem, was Sie hier geäußert haben. Das kann jede/jeder in dem Interview nachlesen. Ich würde an dieser Stelle, weil ich gerade wirklich sehr zitterig bin, noch mal …

Frau Hartmann möchte antworten. Bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Also, für mich persönlich ist es nicht ein Skandal, dass wir hier über irgendwelche Tauschbörsen reden. Wie gesagt, Sie erzählen wieder Dinge aus dem Zusammenhang gerissen und nicht die komplette Wahrheit aus diesem Artikel. Ein Skandal ist, dass Sie …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte KollegInnen! Was den Haushalt des Innenministeriums im Bereich Migration angeht, so planen wir für das kommende Jahr deutlich mehr Geld ein, um vor allem dem steigenden Bedarf in der Landesaufnahmebehörde für Geflüchtete gerecht zu werden. Für deren Kosten für BetreiberInnen, für Verpflegung, …

Vielen Dank, Frau Kollegin Meyer. - Ebenfalls für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich zu Wort gemeldet: Frau Kollegin Diallo-Hartmann. Sie haben noch etwas über zwei Minuten zur Verfügung. Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte KollegInnen! Bei den Migrationsthemen im sozialen Bereich in Niedersachsen sorgen wir trotz der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte KollegInnen! Die AfD lebt davon, unseren demokratischen Rechtsstaat infrage zu stellen und zu diffamieren. Das möchte ich hier ausdrücklich betonen. Denn in diesem Antrag geht es der AfD schlicht und ergreifend darum, unseren Rechtsstaat zu delegitimieren. Und ehrlich gesagt: Ich kann diese …

Vorwürfe gegen Sie zurückweisen können. Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! An die GO halte ich mich. Sehr geehrter Herr Bothe, ich wiederhole das zum zweiten Mal: Ihre Unterstellungen, Ihre Vorwürfe mir gegenüber weise ich aufs Schärfste zurück. Aufs Schärfste! Und ich behalte mir vor, rechtliche Schritte dagegen einzuleiten. Sie …

Wort gemeldet. Bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte KollegInnen! Sehr geehrte KollegInnen der CDU und der AfD, wenn wir darüber reden, dass wir Ehrlichkeit den BürgerInnen gegenüber brauchen, dann können Sie sich nicht gleichzeitig hier hinstellen und sagen, dass wir quasi im Koalitionsvertrag stehen haben, dass wir …

Wenn Sie möchten, dann antworten Sie jetzt auf die Zwischenfrage, und danach setzen Sie Ihren Redebeitrag fort. Das mache ich liebend gerne. Verehrter Kollege Herr Hilbers, Sie müssten als damaliger Finanzminister doch eigentlich wissen, dass Wahlprogramme keine Märchen sind. Aber wenn man eine Koalition bildet, dann stehen am Anfang …

Portemonnaie des Elternhauses der bei ihnen vorhandene Unterstützungsbedarf im Bereich der Digitalisierung in der Schule gedeckt wird. Aber Fakt ist, dass auch der Bund an der Stelle gefordert ist. Es gibt auch eine Initiative der KultusministerInnenkonferenz, in deren Rahmen wir auf den Bund einwirken wollen. Der Bund soll aufgefordert …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte KollegInnen! Ich spreche an dieser Stelle allen Angehörigen der Opfer in Solingen mein tiefes Beileid aus. Diese Tat tut in der Seele sehr weh. Ich erwarte, dass sie vollständig aufgeklärt wird und dass die Familien, die betroffen sind, die Unterstützung, die sie benötigen, erhalten. Dieser …

Frau Diallo-Hartmann hat nun Gelegenheit, auf die Kurzintervention zu reagieren. Dazu sollen Sie natürlich die Möglichkeit bekommen. Sie haben anderthalb Minuten. Bitteschön! Herzlichen Dank Ihnen, Herr Präsident. - Ich weise diese Vorwürfe von Ihnen entschieden zurück und behalte mir vor, rechtliche Schritte dagegen zu unternehmen, dass …

Sehr geehrte Kolleg*innen! Die Bezahlkarte ist kein Instrument zum Drangsalieren von Menschen, wie meine Innenministerin, Frau Behrens, oft erläutert. Seien Sie versichert, liebe CDU, dass wir uns bei diesem Thema von Ihnen nicht drängen lassen werden. Denn gut Ding will Weile haben. Die rot-grüne Koalition ist sich einig, dass die …