Djenabou Diallo-Hartmann

Landessprachkurse, die Sie in der vergangenen Legislaturperiode in Regierungsverantwortung gestrichen haben, wiederbelebt. - Punkt 1. Punkt 2: Wir haben durchaus auch den frühkindlichen Bereich, die Sprach-Kitas. Da bin ich dem Minister, Herrn Mohrs, sehr dankbar. Ebenfalls bin ich meiner Kultusministerin, Frau Hamburg, dankbar, dass wir sichergestellt haben, dass die Sprach-Kitas weitergehen können, denn die sprachliche Bildung beginnt von Anfang an. Und meine Innenministerin handelt ebenfalls mit unterschiedlichen Maßnahmen. Wir haben in der Landesaufnahmebehörde ganz viele davon. - Das geht jetzt auf meine Redezeit. Daher starte ich. - Wir machen ganz viel. Sie wissen es, weil Sie mit im Innenausschuss sitzen. Wir machen mehr, als Sie in der vergangenen Wahlperiode getan haben. Das ist eine Tatsache. Frau Kollegin Diallo-Hartmann! Ich komme jetzt gern auf Ihren Antrag zu sprechen. Frau Kollegin Diallo-Hartmann, darf ich Sie kurz unterbrechen? - Es gibt inzwischen zwei Wünsche, eine Zwischenfrage stellen zu dürfen, vom Kollegen Marzischewski-Drewes und einmal vom Kollegen Fühner, wenn ich es richtig gesehen habe. Wollen Sie diese zulassen? Von der AfD lasse ich keine Frage zu. Zu Herrn Kollegen Fühner: Ich plädiere dafür, dass Sie eine Kurzintervention machen. Dann können wir uns auch gerne dazu austauschen. Dann fahren Sie bitte fort. Bitte schön! Ich würde jetzt gerne fortfahren, weil ich auf Ihren Antrag eingehen möchte. ‑ Dieses Instrument steht Ihnen ja zu. Machen Sie das gerne! Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg*innen, der vorliegende Antrag der CDU enthält die Forderung, der Bund solle keine weiteren freiwilligen Aufnahmen ohne Zustimmung der Länder auf den Weg bringen. Dahinter steht doch einfach der Wunsch der CDU, weitere zusätzliche Zuwanderung zu verhindern. Selbst wenn man der Ansicht ist, dass die Grenze der Zuwanderung erreicht ist, dann sollte man hier doch nicht übersehen, dass gerade Aufnahmeprogramme aufgrund ihrer ausgeprägten Struktur und der zugehörigen Überprüfungen zu den geregeltsten Wegen der Zuwanderung zählen. Ich hoffe, dass wir uns da einig sind. Damit wird doch gerade die sogenannte illegale Zuwanderung vermieden, die mit fehlenden Papiere und einem ungeregelten Aufenthaltsstatus einhergeht. Ich finde, liebe CDU, diese Position sollten Sie noch einmal überdenken. Zu der Forderung, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um die Maghreb-Staaten oder aber auch um Moldawien und Georgien zu erweitern, hat sich doch schon erledigt. So viel zum Thema, die Grünen würden keine Kompromisse eingehen wollen. Die haben doch schon von der Bundesregierung einen Antrag vorgelegt bekommen, der diese Ausweitung vorgesehen hat. Jetzt kommt hinzu, dass diese Aufforderung bezüglich der Maghreb-Staaten auch im Bundesrat abgelehnt worden ist. Daher hat sich das aus meiner Sicht ebenfalls erledigt. Sie haben zum Beispiel die weitere Forderung, dass wir auf europäischer Ebene diese Beschlüsse herbeiführen sollten. Das hat sich doch ebenfalls erledigt; denn das hat stattgefunden. Auf EU-Ebene gibt es bereits eine Einigung, und ich weise darauf hin, dass ich persönlich das alles nicht gut finde, wie das dort beschlossen wurde. Was mich wirklich erstaunt, ist, was Sie zu dem Thema Ankerzentren sagen, die Seehofer damals eingeführt hat. Die sind krachend gescheitert, weil Beweise da sind, dass sie zu längeren Verfahren geführt haben. Dass Sie mit dieser ollen Kamelle hier noch einmal herauskommen, ist unglaublich erstaunlich. ‑ Genau, das ist eine olle Kamelle. Das führt zu nichts. Auf die Forderung nach Abschiebungen und Abschiebungshaftplätzen bin ich schon eingegangen, als Sie diesen Antrag eingebracht haben. Das muss ich nicht noch mal ausführen. Diesen Antrag lehnen wir ab. Wir sind der Meinung, dass er weder den betroffenen Menschen noch den Verwaltungsapparaten etwas bringt. Ich denke, dass unsere Landesregierung das genauso sieht. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.