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Djenabou Diallo-Hartmann

GRÜNE 10.11.2023 4:07 min Tagungsabschnitte 19/11

Schlepperei im Mittelmeer durch sofortige Einstellung jeglicher finanziellen Unterstützung von Schleusern und die unmittelbare Rückführung auf dem Mittelmeer aufgegriffener Migranten beenden!

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleg*innen! Auffällig an diesem Antrag der Fraktion der AfD ist, dass darin mithilfe von vier Fußnoten versucht wird, den Anschein wissenschaftlicher Belegbarkeit Ihrer Argumente und Inhalte zu erwecken, dass aber gerade bei den zentralen Behauptungen keine Fußnoten genutzt werden und die AfD die Beweise dafür schuldig bleibt. Aber von Ihnen ist ja keine seriöse und auf Fakten basierende Politik zu erwarten. Daher muss ich gar nicht groß auf diesen menschenverachtenden Antrag von Ihnen eingehen. Mir ist aber wichtig, an dieser Stelle ein paar Punkte zu erläutern. Ich sage Ihnen: Ich habe zwei Personen aus meiner Familie im Mittelmeer verloren – aufgrund der Tatsache, dass sie nicht gerettet werden konnten. Verloren habe ich meinen Cousin Elhadj Saidou-Diallo, 27 Jahre alt, im Dezember 2017. Er wollte legal nach Deutschland, um nach seinem Bachelor einen Master zu machen. Das kam nicht zustande, weil es keine legalen Wege der Einreise nach Deutschland gibt. Vor acht Monaten habe ich Thiemo Abdoulaye-Sow verloren, der mit 31 Jahren seine Frau und ein zweijähriges Kind hinterlässt. Die Realität ist, dass es in meinem Geburtsland inzwischen keine einzige Familie mehr gibt, aus der nicht mindestens zwei bis drei Personen im Mittelmeer ertrunken sind. Das ist die Situation, in der wir sind. Die Rettung aus Seenot ist – da sind wir uns einig, zumindest unter uns demokratischen Parteien – ein Gebot der Humanität und des Völkerrechts und des internationalen Seerechts. Das bedeutet für mich, dass alle Menschen – schwarze Menschen, Araber*innen oder wer auch immer; alle – zu retten sind, wenn sie in Seenot sind, und zwar alle, ohne Ausnahme. Sie haben es verdient, dass man sie rettet. Ein letzter Punkt, den zu erläutern mir hier wichtig ist: Ich finde die Gemengelage gerade auch bei uns in Deutschland maximal schwierig. Hier wird ja der Versuch unternommen, die Seenotretter*innen zu kriminalisieren. Das ist alles andere als in Ordnung. Das ist unmenschlich. In der jetzigen politischen Lage wird mit der entsprechenden Argumentation, wie Erik Marquardt aus dem EU-Parlament noch mal erläutert hat, ein falscher Eindruck erweckt. Als Realpolitik werden in der Asylpolitik leider ganz offen harte Rechtsbrüche gefordert. Das ist etwas, was nicht geht. Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Das geht wirklich nicht. Wir müssen davon abkommen. Ich rate allen demokratischen Parteien dazu, sich davon zu distanzieren. Lasst uns gemeinsam Menschen und Menschenwürde achten, und zwar die Würde aller Menschen, auch der schwarzen Menschen, der Araber und aller anderen! Lasst sie uns gleichbehandeln! Daher lehnen wir diesen nicht faktenbasierten und überhaupt--- Frau Hartmann, Sie müssen zum letzten Satz kommen! Ja, ich komme zum Schluss. Diesen Antrag, der voller Anschuldigungen ist, lehnen wir ab. Sie zeigen--‑

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