Djenabou Diallo-Hartmann

von der Kollegin Diallo-Hartmann. Bitte schön! Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg*innen! Nach der zwischenzeitlichen Beratung im Innenausschuss hat sich zu diesem Antrag gegenüber der ersten Beratung kein verändertes Bild ergeben: Der Antrag entbehrt jeder Fachlichkeit und Sachlichkeit und trägt stattdessen populistische Züge, die auf die Erzeugung von Angst und Vorurteilen zielen. Enthaltene Formulierungen wie beispielsweise „Erosion der inneren Sicherheit“, „noch mehr Kriminalität“ und „massenhafter Missbrauch“ von Asyl und Flüchtlingsschutz - all das braucht doch die AfD, um sich zu legitimieren. Das ist genau die Darstellung, die diese AfD braucht, um Wut und Verzweiflung zu verbreiten und den Ruf nach einer starken Hand zu wecken, bei der sie die Hauptrolle spielt und nach ihren undurchsichtigen und widersprüchlichen Regeln schalten und walten kann. Sehr geehrte Kolleg*innen, ich will einige Beispiele für diese Undurchsichtigkeit und Widersprüchlichkeit nennen. Die AfD spricht in ihrem Antrag von der „eigenen Bevölkerung“. Wen zählt die AfD denn zu der eigenen Bevölkerung? Alle mit deutscher Staatsangehörigkeit, die die AfD ja fleißig zu delegitimieren sucht, indem sie ständig nach Vornamen gefragt, um zu belegen, dass viele Deutsche keine echten sogenannten Biodeutschen sind ‑ wie beispielsweise ich ‑ und deshalb keine Deutschen sein dürfen? Oder sind alle seit den 70er-Jahren hier Lebenden gemeint, einschließlich der damaligen sogenannten Gastarbeiter*innen? Oder sind das die seit 1949 hier Lebenden, einschließlich der nach dem Zweiten Weltkrieg zu uns gekommenen Geflüchteten? Sind das alle Blonden, alle Blauäugigen? Sind das alle seit 1848 hier Lebenden? Das müsste die AfD-Fraktion tatsächlich beantworten. Sehr geehrte Kolleg*innen, die AfD verkennt, dass sich die Bevölkerung entwickelt. Migration hat immer stattgefunden, und sie wird auch weiterhin stattfinden. Ich bekräftige das noch einmal: Bevölkerung ist im Wandel. Das kann nicht konserviert werden. In Ihrem Landtagswahlprogramm haben Sie damals geschrieben ‑ das war 2022, ich zitiere das einmal ‑: „Wir betrachten es daher nicht nur als das Recht, sondern auch als die Pflicht der AfD, die jahrhundertealte Identität Deutschlands und von uns Niedersachsen zu schützen.“ Das zeugt von kompletter Ignoranz der deutschen Geschichte. Denn Niedersachsen ist erst nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden. Und ‑ ich führe weiter aus ‑ auch wenn man bei Deutschland gutwillig von der Gründung der Bundesrepublik bis 1848 zurückgeht, sind das noch keine 200 Jahre. Welche „jahrhundertealte Identität“ ist also von Ihnen gemeint? Des Weiteren spricht die AfD in ihrem Wahlprogramm wiederholt von „illegaler Migration“ von Zuwanderer*innen. Sie sprechen oft davon. Neben dem Asylrecht gibt es legale Gründe. Auch wenn der Schutz von Geflüchteten und auch die legalen Gründe nicht zutreffen, gibt es gesetzliche Hindernisse bei Abschiebungen. All das blenden Sie leider aus. Aber das kennt man ja von Ihnen. Ich komme schon zum Schluss. Sie sagten in Ihrem Programm, dass fehlende Papiere von dem Rechtsstaat hier selbst erstellt werden müssten, um Menschen zur Ausreise zu bewegen. Auch das zeigt Ihr Verständnis vom Rechtsstaat. Ich würde von Ihnen gern einmal wissen, wie Papiere von anderen Staaten hier in Deutschland anerkannt werden sollen und ob Sie akzeptieren würden, wenn Papiere von anderen Staaten hier in Deutschland übertragen werden sollten. Letzter Satz, Frau Diallo-Hartmann! Ich komme zum Schluss. Das ist einfach nur absurd und unsinnig. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab.